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Haushaltskrise der Ampel: Brandenburger Grüne fordert Rettung von Demokratieprojekten
In der Haushaltskrise sieht die Brandenburger Grüne die FDP am Zug. Christian Lindner müsse sicherstellen, dass Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus finanziert werden können.
Demokratie- und Beratungsprojekte gegen Rassismus und Antisemitismus dürfen aus Sicht der Grünen-Fraktionsspitze in Brandenburg nicht der Haushaltskrise zum Opfer fallen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die Finanzierung der Projekte sicherstellen, forderten die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke und Petra Budke in einer Mitteilung am Samstag.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung hatte am Freitag geschrieben, der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für künftige Ausgaben bedrohten die über 20 Jahre mühsam aufgebauten Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht bis Weihnachten eine Lösung gebe, müssten Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.
Gerade angesichts eines Erstarkens rechtsextremen Denkens und einer Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel seien diese Projekte notwendig, erklärte die brandenburgische Grünen-Fraktionsspitze. „Wir erwarten von Bundesfinanzminister Christian Lindner konkrete Lösungsvorschläge, wie die Träger ihre Projekte in der vorläufigen Haushaltsführung absichern können. Es sollte mindestens ein vorläufiger Maßnahmenbeginn ermöglicht werden.“
Die Bundesregierung ringt darum, wie ein Milliarden-Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich.
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