Brandenburg: Haushaltssperre: Alarm-Brief vom Land

Potsdam - Wegen der von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Juni überraschend verhängten Haushaltssperre hat das brandenburgische Agrarministerium im Juli einen Antragsstopp bei Fördergeldern für den ländlichen Raum verhängt und massiven Widerstand provoziert: 13 Bürgermeister, Amtsdirektoren sowie der Landrat des Kreises Elbe-Elster, Christian Jaschinski (CDU), haben sich in einem dramatischen Appell an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt.

In dem vertraulichen Brief kritisieren die Unterzeichner, mit den „ausgesprochenen Antrags- und Bewilligungsstopps ist eine Förderung der Regionalentwicklung auf ein Minimum reduziert“. Konkret geht es um Gelder aus dem Doppel-Programm ILE für integrierte ländliche Entwicklung und Leader, bei dem es um die Vernetzung zur Förderung der ländlichen Wirtschaft geht. Das Land kann die EU-Gelder wegen der Haushaltssperre nicht mehr kofinanzieren.

Bis auf Widerruf nimmt das Landesamt für Landwirtschaft und Flurneuordnung keine Anträge von Unternehmern und Dienstleistern mehr an. „Wenn diese Gelder gänzlich wegfallen, dann ist das ein Problem für uns“, sagte Elbe-Elster-Landrat Jaschinski. „Dann wackeln sogar Arbeitsplätze.“ So wie dem Kreis Elbe-Elster geht es allen Kreisen und ländlichen Kommunen im Land.

Mit den – nun gesperrten – Mitteln sollen Unternehmen unterstützt werden, um in strukturschwachen Regionen bestehen zu können, oder die innovative Produkte auf den Markt bringen wollen. Als Beispiel nannte Jaschinski Agrarbetriebe wie den Öko-Betrieb Schradenhof in Gröden, der mithilfe von EU-Mitteln auch die Vermarktung regionaler Produkte vorangebracht hat.

Allerdings sind nun landesweit 20 Prozent der Gelder für ILA und Leader wegen der Haushaltssperre für Unternehmen eingefroren. Gemeinden können dagegen weiterhin Fördermittel beantragen. Mit dem Antragsstopp würde nun die Förderung von „betrieblichen und privatwirtschaftlichen Investitionen ausgeschlossen, was den Zielen der Programmplanung des Landes Brandenburg widerspricht“, schreiben die Unterzeichner des zweiseitigen Briefes an Platzeck. Das für die Entwicklung und Stabilität der Region „lebensnotwendige Ziel, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, kann damit nicht mehr entsprochen werden“, heißt es in dem Papier. Die Förder-Idee, Netzwerke und Partnerschaften von Akteuren aus Landwirtschaft, Kommunen und Privatpersonen zu schaffen, „wird durch diese Regelung in Brandenburg vollständig aufgegeben“. Das Land habe die immer knapper werdenden Haushaltsmittel bis 2009 in Sonderprogramme investiert und damit „Budget- Überzeichnungen“ verursacht, die nun zu Lasten von Arbeitsplätzen gingen. Dies widerspreche auch den Empfehlungen des Nachhaltigkeits-Beirats im Land. Die Unterzeichner bitten Platzeck daher, Wege aufzuzeigen, wie die Ziele der Regionen überhaupt erfüllt werden könnten.

Insgesamt stehen für die Jahre 2007 bis 2013 etwa 66 Millionen Euro bereit. Im vergangenen Jahr, dem Wahljahr, seien „sehr viel Projekte gefördert worden“, in diesem Jahr seien die Landesmittel aber drastisch reduziert worden, heißt es aus dem Agrarministerium. Genaue Zahlen konnte das Ministerium nicht nennen. Ob und wann die Antragssperre aufhoben wird, sei derzeit nicht absehbar. Alexander Fröhlich