Brandenburg: Heftige Kritik an den Plänen von Vattenfall Letzte Runde der Erörterung zum Tagebau

Cottbus - Die öffentliche Erörterung der Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für den neuen Tagebau Welzow-Süd II ist am gestrigen Montag nach fünf Tagen und hitzigen Debatten beendet worden. Die Hinweise zu den Plänen würden in das weitere Verfahren aufgenommen, sagte Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, am Montag. Die Erörterung, die in der vergangenen Woche begonnen hatte, musste wegen zahlreich vorgebrachter Kritik verlängert worden. Für den neuen Tagebau und den geplanten Abbau von mehr als 200 Millionen Tonnen Kohle müssten 810 Menschen umgesiedelt werden. Betroffen wäre auch der Welzower Ortsteil Proschim.

Heftige Kritik an den Vattenfall-Plänen kam von Umweltverbänden und von der Umsiedlung bedrohten Lausitzern. Das Bündnis „Kein weiteres Dorf abbaggern“ forderte nach dem Ende der Erörterung eine Einstellung des gesamten Planverfahrens. „Zum zweiten Mal konnte die Planungsbehörde nicht in einem einzigen Punkt plausibel darlegen, warum wir der Braunkohle weichen sollen“, sagte Günter Jurischka aus dem von der Abbaggerung bedrohten Ort Proschim. Der Plan weise eklatante Mängel auf. So konnte die energiepolitische Notwendigkeit für die Vertreibung, Enteignung und Umsiedlung nicht nachgewiesen werden. Zudem konnte der perspektivische Schutz des Wassers in der Region nicht belegt werden. Ein erster Entwurf des Braunkohleplans von 2011 musste bereits wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. Das jetzige Verfahren ist ein Neuanlauf.

Die Bergbauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion Sabine Niels bezeichnete den Planentwurf als nicht genehmigungsfähig. „Es gab keinen Punkt bei der Erörterung, der nicht zu Kritik geführt hat“, sagte sie. So seien die gesundheitlichen Auswirkungen der Umsiedlung auf die betroffenen Menschen nicht gewürdigt worden. Auch gebe es keine Konzeption zur Existenzsicherung der von der Abbaggerung betroffenen Agrarbetriebe.

Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte zahlreiche Ungenauigkeiten in den Plänen. Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer sagte: „Die Anhörung hat entlarvt, wie schlampig und ignorant Vattenfalls weiterer Tagebau geplant ist. Da verrechnet sich ein Gutachter um knapp 100 Millionen Tonnen. Zentrale Untersuchungen der Umweltfolgen fehlen einfach.“ Auch die Standortsicherheit des vom Abrutschen bedrohten Ortes Lieske sei nicht ausreichend untersucht worden. „Und bei alledem tut die Behörde noch so, als gäbe es in Deutschland weder Energiewende noch Klimaschutz.“ Das Planverfahren müsse sofort eingestellt werden. „Nur so bekommt die Lausitz die nötige Planungssicherheit, um den absehbaren Strukturwandel in den kommenden 15 Jahren zu bewältigen.“ axf