Neugierige Polizisten, eine rechte Parole und mehr: Heikle Themen im Innenausschuss in Brandenburg

Potsdam - Im Innenausschuss des Landtags standen am Mittwoch neben der Kennzeichenspeicherung weitere heikle Themen auf der Tagesordnung. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Illegale Zugriffe auf Polizeidaten

Brandenburger Polizeibeamte haben in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen unzulässig auf Daten des behördeneigenen Einsatzleitsystems zugegriffen. Im vergangenen Jahr habe es deswegen sieben Bußgeldverfahren gegen Polizisten gegeben, berichtete die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge im Ausschuss. In allen Fällen habe es sich um unerlaubte Abfragen aus persönlicher Neugier gehandelt. Illegale Zugriffe, um Straftaten zu verhindern, seien nicht dabei gewesen. So habe sich ein Beamter die Adresse eines Autobesitzers verschafft, dessen Sportwagen ihm gefiel – und diesem ein Kaufangebot unterbreitet. Hartge hatte im vergangenen Jahr gerügt, dass mehr als 5400 Polizeibeamte Zugriff auf das Informationssystem hätten. Daraufhin wurde die Zahl der berechtigten Beamten zunächst auf 2300 reduziert. Inzwischen hätten wieder 3000 Beamte Zugriff, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei im Interesse der Polizeiarbeit notwendig.

Rechtsextreme Parole in Cottbus

Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte Stübgen. Das Disziplinarverfahren gegen sie laufe jedoch weiter. Die Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, habe keiner der Beamten genutzt. Ausgangspunkt war ein Foto, das vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz Ende November aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet und in rechten Kreisen gefeiert wurde. Auf dem Bild posieren neun Beamte einer Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ an einer Mauer. Die Polizisten seien umgehend beauftragt worden, das Graffito zu entfernen, hieß es damals. Der Schriftzug sei jedoch nur teilweise entfernt worden. Ein „E“ sei in ein „C“ verändert worden, die Buchstaben „DC“ blieben sichtbar. „DC“ weist laut Ministerium auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“ (Cottbus verteidigen) hin.

Abberufung des Verfassungsschutzchefs

Zur Abberufung von Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger kurz vor Weihnachten machte Innenminister Stübgen im Ausschuss auf Anfrage der Linksfraktion keine weiteren Angaben. Stübgen hatte die Versetzung des erst 48 Jahre alten Abteilungsleiters in den einstweiligen Ruhestand im Dezember mit einem nicht vorhandenen Vertrauensverhältnis begründet. „Genauere Angaben kann und will ich nicht machen“, so Stübgen. Über die Neubesetzung der Stelle sei noch nicht entschieden. Auf die Nachfrage der AfD-Abgeordneten Lena Duggen, ob wie in Medienberichten zu lesen der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher, der am Mittwoch im Innenausschuss fehlte, für die Besetzung in Frage komme, sagte Stübgen nur: „Das sind Spekulationen von denen ich nicht weiß, woher sie kommen. Dazu nehme ich keine Stellung.“

Stübgen muss in nächster Zeit einige wichtige Stellen neu besetzen: Auch die Stelle des Polizeipräsidenten ist vakant, ebenso die des Leiters der Polizeidirektion Ost. Bald geht auch der Chef der Polizeidirektion West in den Ruhestand. Auch die Stelle des Polizei-Abteilungsleiters im Ministerium muss bald neu besetzt werden.

Polizeieinsatz gegen Asylbewerber

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen einen Asylbewerber in Diedersdorf (Märkisch-Oderland) im November sei ausgewertet worden, sagte Stübgen. Das Bestreben sei immer, Eskalation zu vermeiden, „aber das gelingt nicht in jedem Fall“, so der Minister. Mit dem Landkreis sei auch über Optimierungsmöglichkeiten beim Einsatz des Wachschutzes und der Geldauszahlungen gesprochen worden. Wie berichtet war im Netz ein Video aufgetaucht. Es zeigt, wie Polizisten versuchen, einen 28 Jahre alten Kameruner aus einem Raum der Sozialbehörde zu zerren, der sich dort mit Behördenmitarbeitern über Stunden um eine Auszahlung von Sozialleistungen gestritten haben soll.

Länderübergreifende Clankriminalität

Nach Angaben des Innenministers gibt es derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass Clankriminalität in Brandenburg eine große Rolle spiele. „Brandenburg ist nicht in dem Maß betroffen wie etwa Berlin, kommt aber als Rückzugsraum für Täter in Betracht, etwa durch den Kauf von Immobilien“, sagte er auf AfD-Anfrage. Deswegen begrüße Brandenburg die Initiative der Innenministerkonferenz, länderübergreifend gegen Clankriminalität vorzugehen.