Brandenburg: Heilmann erschreckt die Berliner CDU

Berlin - Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, zudem Vize-Landeschef der CDU, hat in seiner Partei in den vergangenen Tagen viel Ärger und Unverständnis ausgelöst. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag antwortete Heilmann auf eine Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2016, er selbst wolle nicht Regierender Bürgermeister werden – und er könne sich auch keinen anderen aus der CDU in dem Amt vorstellen. Die Konstellationen in Berlin gäben dafür keine Mehrheiten her, denn SPD und Grüne rückten eher nach links. Eine noch weit entfernte Wahl quasi verloren zu geben – das kam in der Union nicht gut an. Am Mittwoch zeigte sich Heilmann reumütig: „Meine Kritiker haben recht. Ich habe drei Jahre vor der Wahl eine völlig überflüssige Debatte ausgelöst. Das war ganz sicher nicht meine Absicht“, sagte Heilmann. Und, natürlich, er gebe die Wahl 2016 nicht verloren.

Der 48-Jährige ist für einen unkonventionellen Politikstil bekannt. Dass er sich nicht auf traditionelle Art in die Partei einbinden lässt, überrascht in der Union niemanden mehr. Aber mit seinen Bemerkungen schaffte er es, Parteifreunde und Berliner Unternehmerschaft zu verblüffen. Im Fraktionsvorstand am Montag wurde Heilmann dazu befragt. Generalsekretär Kai Wegner fand deutliche Worte: „Zu kapitulieren, bevor der Kampf begonnen hat, verwundert mich. Ich finde auch keinen in der Partei, der diese Auffassung teilt.“ Die guten Umfragewerte für die CDU könne man als Beleg für gute Arbeit werten. Da sei mehr Zuversicht angebracht. „Unser Anspruch und unser Ziel ist es natürlich, nicht nur stärkste politische Kraft zu werden, sondern auch den Regierenden Bürgermeister nach der nächsten Wahl zu stellen. Daran arbeiten wir jeden Tag.“ Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel sagte mitBlick Heilmanns Karriere in der Werbebranche vor seinem Wechsel in den Senat: „Ein guter Werber sollte wissen, dass er für den Kunden textet, nicht für sich selbst.“ sik