Brandenburg: „Heißer Herbst“

Potsdam - Brandenburgs Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) droht der rot-roten Landesregierung mit einem „heißen Herbst“, um einen Kurswechsel in der Bildungspolitik zu erzwingen. Genau den sieht die Gewerkschaft nämlich – trotz der beschlossenen Einstellung von 1250 Lehrern und Finanzierung von tausend neuen Kita-Stellen – auch unter der SPD-Linke-Koalition bisher nicht. „Ich habe erwartet, dass man strukturelle Verwerfungen im Bildungssystem angeht. Das passiert nicht“, kritisierte Fuchs. „Von den Wahlversprechen der Linken ist relativ wenig geblieben.“

Der Chef der größten Lehrer-Gewerkschaft, der Verhandlungen mit der Regierungen erzwingen will, machte dafür einen umfangreichen Forderungskatalog auf – wie in früheren Jahren schon an die große Koalition. Es sei nötig, die Arbeitszeitbelastung der Lehrer zu reduzieren, die Pädagogen angemessen zu bezahlen und auch für dieses Jahr ein Weihnachtsgeld zu sichern, sagte Fuchs.

„Der Unmut der Lehrkräfte wächst“, sagte Fuchs. Statt 1250 müssten 1800 Lehrer neu eingestellt werden. Die Absenkung der im deutschen Vergleich hohen Pflichtstundenzahl – bisher 28 in Grundschulen, 26 in der Sekundarstufe 1 und 24 in der Sekundarstufe II – um jeweils eine Stunde sei überfällig.

Zündstoff birgt das Weihnachtsgeld für Beamte. Ob es angesichts der Sparzwänge gezahlt werden kann, ist in der rot-roten Koalition umstritten. Die SPD ist dagegen, die Linken sind dafür. Auf dem letzten Koalitionsausschuss hatte man das Problem vertagt.

Rot-Rot, so die unmissverständliche Botschaft, wird nicht geschont. Zunächst will man laut - gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei - alle 88 Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros „aufsuchen“, um die „Probleme zu besprechen.“ Die Aussagen der Volksvertreter würden danach „dokumentiert“, so Fuchs. Für den Fall, dass die Regierung hart bleibe, drohte Fuchs mit „Demonstrationen“ bis hin zu Streiks, Aktionen auf Parteitagen, auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Brandenburg-Tag in Schwedt oder zu den 20-Jahre-Gründungsjubiläumsfeierlichkeiten des Landes.

Dass Bildung - anders als etwa die Polizei - vom Stellenabbau nicht nur verschont wird, sondern mehr Geld bekommt, lässt die GEW nicht gelten. Die Lehrer hätten in der Vergangenheit die Hauptlast der Personalkürzungen getragen, sagte Fuchs. „Wir werden nicht locker lassen“. Der Regierung werde es auch nicht gelingen, nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ einen Keil zwischen GEW und Gewerkschaft der Polizei zu treiben. „Wir haben noch nie maßlose Forderungen gestellt.“

Thorsten Metzner