Brandenburg: Henkel rechnet mit Räumung in Kreuzberg

Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet damit, dass das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg polizeilich geräumt werden muss. Henkel sagte dieser Zeitung am Donnerstag, wenn der Bezirk nicht von sich aus Recht und Ordnung wiederherstelle, werde er dabei helfen. Allerdings sei sicher mit Gegenreaktionen zu rechnen, sollte es als „letztes Mittel“ zu einer Räumung kommen, so der Senator weiter.

Im Senat erwartet Henkel dagegen Zustimmung zu seiner Vorgehensweise. Er sei zuversichtlich, dass die SPD „die rechtswidrigen Zustände“ nicht dulden werde. „Es muss gehandelt werden und es gibt einen Zeitplan“, so der Innensenator. Am 7. Januar werde er eine entsprechende Senatsvorlage einbringen, erklärte Henkel. Der frühestmögliche Termin für einen Räumungstermin sei der 18. Januar.

Allerdings liege die Verantwortung für die Lage in Kreuzberg bei Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Der Senat ist doch kein Ausputzer für gescheiterte grüne Sozialexperimente.“ Der Bezirk sei offensichtlich mit der Lage überfordert, Herrmann ducke sich lediglich weg, statt um Hilfe zu bitten. PNN