Brandenburg: Henkel spricht von Affront am Oranienplatz

Berlin - Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die neuen Holzhütten des Flüchtlingscamps in Berlin-Kreuzberg als Affront bezeichnet. Die Platzbesetzer würden vollendete Tatsachen schaffen, obwohl noch Verhandlungen liefen. Der Bezirk sei „dringend in der Pflicht, endlich zu handeln“, sagte Henkel dieser Zeitung. Damit sich die Innenverwaltung als Aufsichtsbehörde einschaltet, brauche er einen Senatsbeschluss. „Das ist keine Entscheidung, die ich allein treffen kann“, sagte Henkel.

Der Innensenator war Anfang Januar mit seinem Plan gescheitert, die Zustimmung des Senats zur Räumung des Platzes zu bekommen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bezeichnete die Hütten im Parlament zwar als genehmigungsfrei, legal sind sie deshalb nicht. Das Grünflächenamt hätte dafür die Art der Nutzung genehmigen müssen, so Müller. Wohnen sei nicht zulässig. Es sei ohnehin der Bezirk zuständig. Experten sehen die Hütten als extrem brandgefährdet an. Auch Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) wäre die Hütten gerne los, will sie aber vorerst dulden. Die Brandgefahr hält er nicht für höher als bei den Zelten, die der Bezirk ebenfalls duldet. Wenn für die Flüchtlinge nicht bald eine Lösung gefunden wird, stehen sie wieder auf der Straße. Die Caritas, die 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz in einem Reinickendorfer Heim aufgenommen hatte, verlangt eine politische Lösung. „Unsere Vereinbarung läuft am 31. März aus“, sagte Caritas-Sprecher Thomas Gleißner. Die Politik müsse „eine Lösung außerhalb unseres Hauses finden“. Die Senatsverwaltung für Soziales will sich aber nicht in die Pflicht nehmen lassen. Eine längerfristige Lösung für die Flüchtlinge gehöre in das Paket, über das Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) derzeit verhandele, hieß es. fk/sib