Brandenburg: Heute wird es für Woidke im Landtag ernst

Potsdam – Nun ist er für die Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehren und Kommunen in Brandenburg zuständig: Am Mittwoch wurde  der SPD-Politiker Dietmar Woidke (48), bisher Fraktionschef im Landtag, als neuer Innenminister vereidigt. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde sagte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zuvor, Woidke sei ein „erfahrener Politiker.“ Er habe erfolgreich als Agrar- und Umweltminister gewirkt, kommunalpolitische Erfahrung, sei ein guter Fraktionschef gewesen. „Nun haben die Umstände einen anderen Weg vorgesehen.“ Der Posten war durch den Affären-Rücktritt von Rainer Speer (SPD) vakant. Platzeck verlor seit Herbst 2009 zwei SPD-Kabinettsmitglieder.

Die größte Aufgabe, die Woidke nun als Innenminister stemmen muss, ist die von Speer eingeleitete Polizeireform – der Abbau von knapp 2 000 auf 7 000 Stellen und die Schließung knapp 35 Polizeiwachen. An dem eingeschlagenen Kurs will Woidke festhalten, hat allerdings bereits einen zentralen Strategiewechsel angekündigt. Das von ihm noch als SPD-Frakionschef kritisierte „kommunikative Loch“ bei Speers Vorgehen, das selbst Genossen als ruppig empfanden, will Woidke füllen. Nach den üblichen Besuchen in den beiden Polizeipräsidien steht ihm ein volles Programm in Schutzbereichen und Wachen bevor, ein wahrer Gesprächsmarathon mit Landräten, Bürgermeister und Gewerkschaften ist geplant.

Im Landtag konnte sich Woidke schon mal auf sein neues Amt einstimmen. Am morgen demonstrierten 20 Polizisten gegen den Stellenabbau. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher schenkte dem neuen Minister eine knallrote Spielzeug-Feuerwehr – die soll ihm helfen, mögliche Katastrophen in dem neuen Ressort in den Griff zu bekommen. Von Grüne-Fraktionschef Axel Vogel bekam Woidke eine Polizisten-Figur. Ernst wird es für Woidke dann heute im Landtag. Dann wird der Gesetzentwurf zur Polizeireform in erster Lesung diskutiert. Und im nächsten Jahr muss Woidke dann neue Gemeinde- und Ämterfusionen vorantreiben, wegen des Einwohnerschwunds steht auch eine Reform Brand- und Katastrophenschutzes an. axf/thm