Brandenburg: Hillenberg verlässt Fraktion Rot-Rot bekommt Zuwachs aus der FDP

Berlin - Nach massivem öffentlichem Druck verlässt der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg die Fraktion. Sein Mandat im Parlament will der 53-Jährige aber behalten. Der Geschäftsführer eines Ingenieurbüros zieht damit nach Rechtsverstößen die Konsequenzen. Ihm wird vorgeworfen, dass seine Firma ohne Ausschreibung lukrative Planungsaufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge erhalten hat. Unterdessen hat die SPD-Fraktion und damit auch die rot-rote Koalition Aussicht auf personelle Verstärkung durch den ehemaligen FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann.

Hillenberg sprach nach der Sitzung von einer sehr langen Diskussion, die „offen und ehrlich“ gewesen sei. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er bedauere zutiefst, „wenn es im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen der Howoge zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist“. Er habe „zu keiner Zeit wissentlich gegen Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen“ und würde ein derartiges Verhalten auch „nie billigen“. Zuvor hatte Hillenberg sein Verhalten mit der Begründung verteidigt, dass das Unternehmen und die Steuerzahler Geld gespart hätten, weil er die Leistungen preiswerter als Konkurrenten angeboten habe.

Das Fehlverhalten Hillenbergs hatte rund eineinhalb Jahre vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zunehmend die SPD-Fraktion und damit auch die rot-rote Koalition belastet. Mit seinem Austritt kam er einem Rauswurf aus der Fraktion zuvor. Zahlenmäßig wird die seit Anfang 2002 bestehende Koalition allerdings nicht geschwächt, weil am selben Tag der ehemalige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann seinen Wechsel zur SPD ankündigte.

Mit dem Abgang Hillenbergs verfügt die Koalition einschließlich des Neuzugangs Rainer-Michael Lehmann über 76 Sitze, die Opposition über 71. Für die SPD kamen die Querelen auch deshalb höchst ungelegen, weil sie seit kurzem mit einer Reihe von Projekten versucht, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Rot-Rot hat wegen der Schwäche der Sozialdemokraten schon lange keine Mehrheit mehr. ddp