Brandenburg: Hochwasser auf dem Rückzug

Potsdam – Das Hochwasser der Elbe ist in Brandenburg weiter auf dem Rückzug. Die Pegel gingen in der Prignitz am Osterwochenende kontinuierlich zurück. In Wittenberge sank der Wasserstand bis Sonntag auf 5,71 Meter, wie das Landesumweltamt in Potsdam mitteilte. Vor einer Woche hatte der Pegel noch 7,14 Meter angezeigt. Die Experten rechneten damit, dass der Wasserstand bis Dienstag auf 5,45 Meter fällt und damit den Richtwert für die Hochwasser-Alarmstufe 2 von 5,50 Metern unterschreitet. Vorerst gilt den Angaben zufolge jedoch weiterhin die Alarmstufe 2. Zudem werde der tägliche Kontrolldienst an den aufgeweichten Deichen fortgeführt.

Auch an der Havel entspannte sich die Lage am Osterwochenende weiter. Am Pegel Havelberg wurde am Sonntagnachmittag die Alarmstufe 2 aufgehoben. Jetzt gilt dort wie in Rathenow die Alarmstufe 1. Die Deiche werden weiterhin regelmäßig kontrolliert.

Das Hochwasser hat erneut einen Streit zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies am Wochenende die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach mehr Kompetenzen des Bundes beim Hochwasserschutz scharf zurück. Eine Aufgabenverlagerung sei zur Lösung der Probleme „völlig untauglich“, sagte Schönbohm.

Die Länder hätten die Probleme mit dem Hochwasser bislang erfolgreich bewältigt, auch wenn noch nicht alle geplanten Bauvorhaben und Deichverstärkungen aus technischen Gründen abgeschlossen werden konnten. „Die Länder haben keinen Nachholbedarf und brauchen auch keine Belehrungen“, betonte Schönbohm. Schönbohm warf dem Bundesumweltminister vor, Ursache und Wirkung zu verdrehen. „Wenn einige Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden konnten, dann liegt das nicht am Unvermögen der Länder“, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr habe gerade die frühere rot-grüne Bundesregierung beim Planungsrecht die Interessen Einzelner über die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Schönbohm forderte Gabriel deshalb zu gesetzlichen Änderungen auf. Das würde rasche Fortschritte ermöglichen.

Gabriel hatte verlangt, dass das 2002 verabschiedete Hochwasserschutzgesetz konsequent umgesetzt werden müsse. Von den darin festgelegten 14 Projekten zur Deichrückverlegung sei bislang nur eines in Brandenburg in die Tat umgesetzt worden, kritisierte er. „Zudem wurden noch nicht in allen Bereichen in ausreichendem Umfang Überschwemmungsgebiete festgelegt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Als problematisch erweise sich auch, dass die Landeswassergesetze „kein einheitliches Hochwasserereignis“ zu Grunde legen, sondern jeder die Gefahr unterschiedlich bewerte. ddp