Brandenburg: Hölzern, aber erfolgreich

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat vor einem rot-roten Regierungsbündnis im Land gewarnt. Nachdem dies jetzt von Linkspartei-Bundeschef Lothar Bisky im Hamburger Magazin „Spiegel“ erneut ins Spiel gebracht worden war, warnte Junghanns, der auch Vize-Regierungschef und CDU-Vorsitzender ist, gestern vor Journalisten in Potsdam: „Rot-Rot wäre nicht gut für Brandenburg. Der gute Lauf dieses Landes würde ausgebremst.“ Deshalb dürfe es auch nach der nächsten Landtagswahl 2009 „keine Abkehr von der langfristig angelegten Wirtschaftspolitik“ geben, „mit der Brandenburg dauerhaft auf Wachstumskurs gebracht werden soll". Nachdem die SPD-CDU-Koalition die Weichen in der Förderpolitik umgestellt habe „und der Umbau greift“, komme es jetzt darauf an, „auf lange Sicht Kurs zu halten“, betonte der Minister. „Langfristiger Aufschwung ist kein Geschenk.“

Auf einer Pressekonferenz zog Junghanns eine positive persönliche Bilanz nach fast fünfjähriger Amtszeit, in dem er auf nüchterne Fakten verwies. Seit 2002 seien das Bruttoinlandsprodukt um 6,2 Prozent gewachsen, der Industrieumsatz um fast ein Viertel auf 20,7 Milliarden Euro gestiegen, durch Neuansiedlungen fast 18 000 Jobs entstanden, während sich der Export auf 8,8 Milliarden Euro verdoppelt habe und auch die Touristenzahlen steigen. Allerdings räumte Junghanns ein: „Ich dachte anfangs, wir können noch schneller vorankommen.“

Der heute 51-jährige frühere Unternehmer aus Frankfurt an der Oder hatte im November 2002 den Posten des über eine dubiose Millionentransaktion eines Scheichs gestürzten Vorgängers Wolfgang Fürniß (CDU) übernommen, gegen den im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) immer noch Korruptionsermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft laufen. Als Junghanns Ende 2002 das Amt antrat, galt Brandenburg noch als „Land der gescheiterten Großprojekte“. Damals dominierten Förderstrukturen aus der Ära des erst ein halbes Jahr vorher abgetretenen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.

Im Rückblick kann sich Junghanns zugute halten, die vorherige Politik der „Gießkanne“ beendet, die Förderprogramme auf ausgewählte Wachstumsbranchen und auf Wachstumskerne konzentriert sowie die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) – inzwischen beste Wirtschaftsfördergesellschaft im Osten - schlagkräftiger gemacht zu haben. Auch würden der Bau neuer „auf Vorrat“ angelegter, aber leerer Gewerbegebiete nicht mehr gefördert und keine zum Sterben verurteilten Altfirmen mehr mit Staatsgeldern über Wasser gehalten wie vorher im Fall Premnitz.

Zugleich sei, so hob Junghanns hervor, die Förderpolitik neu ausgerichtet worden – weg von Großprojekten hin zur Stärkung mittelständischer Firmen aus der Region, die vorher zum Leidwesen von IHK`s und Handwerkskammern von der Wirtschaftspolitik vernachlässigt worden waren.

In seine bisherige Amtszeit fallen aber auch Entscheidungen, die ihm in der von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Koalitionsregierung durchaus intern Kritik einbrachten: So galt sein offensives Werben für neue Tagebaue in der Lausitz, das dort Verunsicherung auslöste, als unglücklich. Aber Junghanns, dessen hölzernes Auftreten und die umständliche Sprache gelegentlich mit Profillosigkeit verwechselt werden, hat auch eine Förderung des Potsdamer Niemeyer-Spaßbades abgelehnt – trotz Drucks von Finanzminister Rainer Speer. Auf wenig Gegenliebe bei der SPD-Seite im Kabinett stieß jüngst auch seine Unterstützung für eine Bundesgartenschau in der „Havelregion“, ohne die die Platzeck-Landesregierung eine Förderung verweigert hätte. Diese beiden in der SPD/CDU-Koalition durchaus neuralgischen Vorgänge erwähnte Junghanns in seiner Bilanzpressekonferenz allerdings wohlweislich nicht. Und auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auffällig viele Wirtschafts-Termine im Land selbst wahrnimmt und den Wirtschaftsminister damit zum Leidwesen mancher Christdemokraten aus dem Rampenlicht oft in die zweite Reihe drängt, kommentierte Junghanns loyal: „Der Ministerpräsident ist der Ministerpräsident. Geteilte Freude ist doppelte Freude.“

Für die verbleibende Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2009 will Junghanns gleichwohl noch einige eigene Akzente in der Wirtschaftspolitik setzen. Er kündigte ein Mittelstandsgesetz, die mit Spannung erwartete neue Energiestrategie des Landes mit dem Bekenntnis zur „sauberer Kohle“ und eine bessere gemeinsame Vermarktung der Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg an.