Brandenburg: Holzschuher führt nun die SPD-Fraktion

Potsdam - Ralf Holzschuher ist neuer Vorsitzender der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion. Der 47-Jährige wurde am Dienstag mit großer Mehrheit von der Fraktion als Nachfolger von Dietmar Woidke gewählt. Er erhielt nach Angaben einer Sprecherin in geheimer Wahl 28 Ja-Stimmen. Ein Abgeordneter stimmte gegen ihn. Die Wahl war nötig geworden, weil Woidke neuer Innenminister wird. Von diesem Amt war in der vergangenen Woche der SPD-Politiker Rainer Speer zurückgetreten. Speer hatte sein Amt unter dem Druck gegen ihn erhobener persönlicher und politischer Vorwürfe zur Verfügung gestellt. Er soll davon Kenntnis gehabt haben, dass eine frühere Geliebte für ein gemeinsames uneheliches Kind Unterhalt vom Staat bezog, den er hätte leisten müssen. Speer behält sein Landtagsmandat.

Holzschuher war bislang stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er ist Rechtsanwalt und lebt in Brandenburg/Havel. Der neue Karriereschritt sei „alles andere als geplant gewesen“, sagte Holzschuher nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Die brandenburgische SPD mache derzeit eine „schwierige Phase“ durch. Umso zufriedener habe er registriert, dass innerparteilich Sachlichkeit und Offenheit auch in einer solchen Situation bestimmend seien. Seine Kindheit habe er in einer Mietwohnung im West-Berliner Stadtteil Grunewald verlebt, sagte Holzschuher und fügte hinzu: „Mit Blick auf einen Güterbahnhof.“ Doch lebe er seit 19 Jahren in Brandenburg und habe dort eine gebürtige Brandenburgerin geheiratet. Vorgänger Woidke merkte an, Holzschuler sei der erste „Nicht-Ostdeutsche“ in der Funktion.

Den Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Landtag warf Holzschuler vor, sich auf ein „schreckliches Niveau“ begeben zu haben. Der Stil der persönlichen Angriffe gegen Politiker anderer Parteien werde von den Brandenburgern nicht geschätzt. Vertreter der Oppositionsfraktionen fahren seit der Bildung der ersten rot-roten Brandenburger Regierung vor knapp einem Jahr einen harten Konfrontationskurs. Schon mehrfach verlangten sie den Rücktritt von Regierungsmitgliedern – zuletzt den des Innenministers. S. Fischer, W. Nordhausen

S. Fischer, W. Nordhausen