Brandenburg: Holzschuher keilt gegen Bundes-Linke und Landes-CDU

Potsdam - Brandenburgs SPD-Fraktionschef schließt derzeit eine Koalition aus Sozialdemokraten und Linken auf Bundesebene aus. Mit ihrem neuen Programm sei die Linke kein Partner, sagte Holzschuher am Dienstag in Potsdam. Die Linke hatte am Wochenende bei einem Bundesparteitag ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Es sieht die Verstaatlichung von Banken, die Auflösung der Nato, ein Ende der Bundeswehr-Kampfeinsätze und langfristig die Legalisierung sämtlicher Drogen vor. Den letzten Punkt nannte der SPD-Fraktionschef „grotesk“. Einige außenpolitischen Aussagen, etwa die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, machten eine Zusammenarbeit auf Bundesebene unmöglich. So würde Deutschland in eine Isolation geführt werden. Für die Koalition mit der Linken auf Landesebene habe das Programm aber keine Auswirkungen, sagte Holzschuher.

Die brandenburgische CDU unter ihrer Vorsitzenden Saskia Ludwig dagegen hält der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nicht für regierungsfähig. Zur Begründung verwies er am Dienstag auf den CDU-Parteitag vom vergangenen Wochenende, auf dem Ludwig angekündigt hatte, ihren harten Oppositionskurs gegen die rot-rote Landesregierung fortzusetzen. Sie warf ihr unter anderem Filz und Vetternwirtschaft vor und versprach: „Wir werden ihnen noch richtig einheizen.“ Holzschuher sagte zu dem Auftritt: „Das ist ein Stil, der dem Land schadet.“ Die „Ludwig-CDU“ entwerfe vom Land ein Zerrbild. „Das ist einfach desaströs.“ „Ludwig hat vielleicht die letzte Chance verpasst, ihre Partei in eine konstruktive Richtung zu bringen“, sagte Holzschuher. „Frau Ludwig ist so, wie sie jetzt aufgestellt ist, nicht geeignet, ein Regierungsamt zu übernehmen.“ Die CDU-Landes- und Fraktionschefin wollte die Äußerungen des SPD-Politikers nicht kommentieren. dapd