Brandenburg: Honorarstreit: Ersatzkassen und Ärzte einig Auch Zustimmung zu Kompromiss mit AOK

Potsdam - Im Streit um die Honorare für die rund 3500 ambulanten Ärzte in Brandenburg ist ein Kompromiss erzielt worden. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) habe den Vorschlag des Schiedsamtes für eine Einigung mit den Ersatzkassen angenommen. Die KVBB-Vertreterversammlung habe den Kompromiss einstimmig gebilligt, sagte Präsident Harald Geyer gestern in Potsdam. Die Ersatzkassen hatten dem Vorschlag bereits während der Schiedsverhandlungen in der vergangenen Woche zugestimmt.

Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) begrüßte den Kompromiss und sagte, die vereinbarten Honorare müssten unverzüglich den Ärzten zugute kommen.

Im Streit mit der AOK-Gesundheitskasse gab es am Abend ebenfalls eine Einigung mit der KVBB. Beide Seiten stimmten dem Kompromissvorschlag des Schiedsamtes zu. Dadurch seien die Honorarhöhen für die Jahre 2005 und 2006 geklärt, sagte AOK-Sprecher Jörg Trinogga. „Die Kuh ist vom Eis“, fügte er hinzu.

Geyer sagte, durch den Vergleich mit den Ersatzkassen erhöhten sich die Gesamtvergütungen der niedergelassenen Ärzte 2005 und 2006 gegenüber dem Jahr 2004 um knapp 20 Millionen Euro. Das Ergebnis liege um rund fünf Millionen Euro über dem Angebot der Ersatzkassen vom Dezember vergangenen Jahres. Damals waren die Honorarverhandlungen gescheitert und das Schiedsamt eingeschaltet worden.

Nach dem Schiedsvergleich werden die Vergütungen 2005 im Vergleich zu 2004 um 0,38 Prozent und 2006 gegenüber 2005 um weitere 1,41 Prozent erhöht. Die Ost-West-Angleichung wird schneller vorangetrieben als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. So wird die Steigerung um 3,8 Prozent nicht auf die Jahre 2004 bis 2006 verteilt, sondern auf die beiden Jahre 2004 und 2005.

Geyer betonte: „Es hat sich gelohnt, so lange und intensiv zu verhandeln.“ Der Honorarabschluss garantiere den ambulant tätigen Ärzten Planungssicherheit. Aus Sicht des Landeschefs der Ersatzkassenverbände VdAK und AEV, Lothar Bochat, bietet der Kompromiss Rechtssicherheit für die rund 3500 niedergelassenen Mediziner. Für die Ärzte bedeute die Lösung ein weiteres deutliches Anwachsen der Ersatzkassenhonorare. Das Schiedsergebnis mit dem daraus resultierenden Vertrag muss noch den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden.

Im Streit zwischen AOK und KVBB hatte das Schiedsamt die gleichen Honorarsteigerungen vorgeschlagen. Der Ost-West-Ausgleich soll gestaffelt werden. So soll die Vergütung 2004 um 1,3 Prozent, 2005 um ein Prozent und 2006 um 1,5 Prozent angehoben werden. Strittig waren zum Schluss vor allem noch Detailvorschläge zu Psychotherapeuten und zum Punktesystem bei der Abrechnung von Leistungen.

Die KVBB-Vertreterversammlung beschloss zudem, die Verwaltungskostenumlage zu senken. Die Gebühr der ambulant tätigen Ärzte werde ab sofort von 3,3 auf 2,9 Prozent reduziert, sagte Geyer.

Der Schritt sei auf Grundlage der Schiedsamtsvorschläge und der neuen Honorarverträge mit anderen Krankenversicherungen möglich. Mit der Senkung der Umlage fielen für die Ärzte geringere Verwaltungskosten an. Das sei angesichts der prekären Honorarsituation in vielen Praxen sehr wichtig. ddp