Brandenburg: Horst Mahler kommt frei auf Bewährung

Potsdam - Der Holocaustleugner, frühere NPD-Anwalt und RAF- Mitbegründer Horst Mahler soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das entschied die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam Anfang September, wie jetzt bekannt wurde. Der 79-Jährige soll nach Verbüßung von zwei Dritteln der zehnjährigen Haft auf eine vierjährige Bewährung frei kommen. Die Staatsanwaltschaft München II hat aber Beschwerde dagegen eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit ist die Haftentlassung noch nicht rechtskräftig.

Der 79-Jährige verbüßt seit 2009 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.Mahler ist seit Juli ohnehin haftunfähig, die Haft wurde unterbrochen. Er leidet an Diabetes, ihm wurde der linke Unterschenkel amputiert, auch sein rechtes Bein soll inzwischen gefährdet sein. Die Leitung der JVA Brandenburg/Havel und die Staatsanwaltschaft hatten sich gegen die vorzeitige Entlassung ausgesprochen und pochten auf eine Haft bis 2018. In der siebenseitigen Stellungnahme der JVA vom Juni hieß es, Mahler halte unbeirrt an seiner Gesinnung fest und sei ein reiner Überzeugungstäter. Gespräche mit dem Sozialdienst verweigere er mit den Worten: „Fragen Sie den Zentralrat der Juden“. Bei Mahler seien weitere Straftaten zu erwarten, er weise eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. Er scheine sich seit 50 Jahren in einer kämpferischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik zu befinden. Weder in seiner Persönlichkeit noch in seinem Handeln seien Veränderungen festzustellen. Allerdings stellte die JVA dann Mitte Juli fest, Mahler sei wegen seines Zustandes nicht in der Lage, Schriften zu verfassen oder zu publizieren.

Das Gericht aber entschied, unter Würdigung des „schwerst desolaten Zustandes“ von Mahler die Haft auszusetzen. Zudem wandte sich das Gericht dagegen, ein Exempel zu statuieren. Mahler droht aber ein neuer Prozess. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Mahler hat zwischen November 2012 und März 2013 in Haft einen antisemitischen Aufsatz verfasst, der im Internet landete. Mahler konnte das Pamphlet wegen der Hafterleichterungen verfassen. Alexander Fröhlich