Brandenburg: Horst Mahlers Stasi-Kontakte bleiben unklar

Berlin - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Stasi-Verdacht gegen den inhaftierten Rechtsextremisten und Ex-Anwalt Horst Mahler abgeschwächt. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizisten und Ex-Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, „wurden keine Erkenntnisse dahingehend erlangt, dass Mahler als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig war“, teilte die Behörde am Montag mit. Zuvor hatte „Bild am Sonntag“ berichtet, aus einem vertraulichen Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vom 18. Juli gehe hervor, die Stasi habe von 1967 bis 1970 Mahler, damals ein prominenter Anwalt für Linke, als IM geführt. Sicherheitskreise beharrten am Montag gegenüber den PNN darauf, Mahler sei von der Stasi „gelistet“ worden. Da aber bislang im Fall Mahler kein Deckname bekannt ist, bleibt unklar, welche Verbindung er zur Stasi hatte – und ob es überhaupt eine gab. Mahler selbst, der in der JVA Brandenburg/Havel eine Strafe verbüßt, äußert sich nicht.

Als „grotesk“ und „gaga“ bezeichneten Sicherheitsexperten hingegen die von Karl-Heinz Kurras seit 2009 vorgebrachte Behauptung, an seiner Anwerbung durch die Stasi Mitte der 1950er Jahre in Ost-Berlin habe Herbert Wehner mitgewirkt. Wehner war damals SPD-Bundestagsabgeordneter und leitete den Ausschuss für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Von 1969 bis 1983 führte er die SPD-Fraktion.

Auf die Spekulationen im Fall Kurras reagierte die Generalstaatsanwaltschaft gereizt. Das Ermittlungsverfahren gegen Kurras „wegen des Verdachts des Mordes zum Nachteil von Benno Ohnesorg ist noch nicht abgeschlossen, demzufolge existiert weder ein Abschlussbericht noch eine Abschlussverfügung, auch wurden keine Ermittlungsergebnisse von offizieller Seite veröffentlicht“, teilte die Sprecherin der Behörde mit. Gegen Kurras wird seit 2009 erneut ermittelt. fan/hah