Vorwurf: Subventionsbetrug: Hoteleigner Hilpert sitzt im Gefängnis

Es war es sein Job, mehr zu wissen als andere. Davon hatte er gelebt. Diesmal hat er das Wichtige als letzter gewusst. Axel Hilpert, 63, einer der schillernsten Geschäftsmänner der DDR und des Landes Brandenburg, sitzt seit Donnerstag im Gefängnis. Hilpert ist Betreiber und Mitinhaber des Resorts Schwielowsee, einst war er Agent der DDR-Staatssicherheit, Ost-West-Antiquitäten- und Kunsthändler und in den 1990er Jahren auch Berater in Diensten der Landesregierung.

Am Donnerstagmittag wurde er direkt an der Hotelanlage von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg verhaftet, am Nachmittag in Potsdam dem Haftrichter vorgeführt und in eine brandenburgische Justizvollzugsanstalt gebracht. Das bestätigten das LKA und die Staatsanwaltschaft Potsdam.

Hilpert, in Brandenburg bestens politisch vernetzt, werde Subventionsbetrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Helmut Lange. Im Falle eines Schuldspruchs könne dies mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Hilpert soll laut Haftbefehl dem Land Brandenburg durch Vortäuschung falscher Tatsachen beim Bau des Resorts Schwielowsee einen Vermögensschaden großen Ausmaßes zugefügt haben. Insgesamt geht es laut Staatsanwaltschaft um bis zu neun Millionen Euro aus Fördermitteln zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur, mit denen die öffentliche Hand den Hotelbau förderte.

Hilpert soll gegenüber der Landesinvestitionsbank (ILB) Projektkosten falsch und überhöht dargestellt haben und so gemeinsam mit anderen förderfähige Baukosten zu hoch kalkuliert haben, um mehr Fördergelder zu bekommen. Insgesamt hatte Hilpert Gesamtkosten in Höhe von 38 Millionen Euro beim Land angegeben. Davon waren 34 Millionen förderfähig, so dass schließlich neun Millionen Euro Fördermittel überwiesen wurden. Hilpert, so der Tatvorwurf, habe derartig getrickst, dass er das Resort fast ohne den Einsatz von Eigenkapital habe errichten können.

Hilpert hat die Vorwürfe stets bestritten. Er habe nichts verheimlicht. Wenn im Wirtschaftsministerium oder bei der ILB eine nicht sachgerechte Entscheidung gefallen sei, müsse dies dort verantwortet werden.

Genau das könnte im Ministerium und bei CDU und SPD für Unruhe sorgen. Denn die Entscheidung, Hilperts Hotelkomplex zu fördern, war unter der SPD/CDU-Regierung gefallen. In den Akten finden sich deutliche Hinweise auf ein politisches Interesse an dem Projekt. „Fachliche Dinge scheinen eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben“, sagte ein Insider. Die Entscheidung zur Förderung war offenbar eine Ausnahmeentscheidung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU).Im Wirtschaftsressort und bei der ILB hatte es auf Fachebene durchaus Bedenken gegeben, andere Beamte hatten wegen des Namens Hilpert Angst vor eigenen Entscheidungen und reichten die Akte an Vorgesetzte weiter - bis sie bei der Hausspitze ankam. So musste am Ende der Minister selbst seinen Segen geben. Bei der ILB selbst ist bis heute die Prüfung über die Verwendung der Fördermittel nicht abgeschlossen.