Brandenburg: Howoge-Affäre: Mehr Verstöße als bisher bekannt

Berlin - Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins, Howoge, hat bei der Vergabe von Aufträgen öfter gegen EU-Recht verstoßen als bisher bekannt. Dies geht aus einem Abschlussbericht hervor, der den neun Mitgliedern des Aufsichtsrats, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorliegt. Etwa ein Dutzend Fälle werden aufgeführt.

Bei der Vorlage des Zwischenberichtes im März waren nur zwei Verstöße bekannt. Ausgelöst wurde der Fall durch Umbau einer Siedlung in Berlin-Buch, bei der die Howoge dem damaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg einen Auftrag ohne Ausschreibung erteilte. Die Sanierungsarbeiten werden nun neu ausgeschrieben. Hillenberg war nicht der Einzige, der laut Abschlussbericht von „Direktvergaben“ profitierte.

Auch die Prüfung der Entlassungen der früheren Howoge-Geschäftsführer ist abgeschlossen. Wegen der „neuen Funde“ wird das Land die fristlose Kündigung von Bernd Kirchner und Hans-Jürgen Adam aufrechterhalten. Diese klagen gegen ihre Entlassung.

Die Senatsverwaltung für Finanzen will den Abschlussbericht zusammen mit Berichten über Auftragsvergaben anderer landeseigener Wohnungsbaugesellschaften veröffentlichen. Ralf Schönball