Brandenburg: Hungerstreik vorerst abgebrochen SPD-Politiker reagieren auf Flüchtlingsprotest

Berlin - Am Wochenende haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor ihren Hunger- und Durststreik ausgesetzt, nachdem ihnen unter anderem zugesichert wurde, dass die SPD ihre Forderungen in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einbringen wird. Initiiert hatten die Einigung Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und vor allem der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Er ist Berichterstatter für Flüchtlingsfragen der SPD-Bundestagsfraktion – zuständig wäre aber eigentlich die Bundesregierung gewesen. „Aber ich hätte mir immer vorgeworfen, es nicht versucht zu haben“, sagte er dieser Zeitung. Veit und Kolat hatten den Flüchtlingen zugesichert, dass die SPD ihre Forderungen in die wahrscheinlich bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einbringen werde, sagte der SPD-Politiker. Das betreffe unter anderem die Forderung der Flüchtlinge nach Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen, sagte Veit. Vor allem gehe es ihnen um die Abschaffung der Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und eine angemessene Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die nicht anerkannt werden, aber sich schon lange in Deutschland aufhalten. Die Asylsuchenden, die seit Tagen lang keine Nahrung und seit fünf Tagen kein Wasser mehr zu sich genommen haben, hatten ihren Hungestreik aber am Samstag vorerst – bis Mitte Januar – aufgegeben. In den vergangenen Tagen waren am Brandenburger Tor mehr als 40 Rettungseinsätze nötig geworden. Etwa zwei Dutzend Flüchtlinge wurden in einer Kirchengemeinde untergebracht, einer befindet sich noch im Krankenhaus. Die Flüchtlinge halten ihre politischen Forderungen aufrecht.

Man habe den Hungerstreikenden aber klargemacht, dass es kein pauschales Bleiberecht für alle geben könne, sagte Veit. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, habe den Frauen und Männern vom Potsdamer Platz versprochen, ihre Verfahren so schnell wie möglich, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die Flüchtlinge hatten unter anderem kritisiert, dass manche von ihnen bereits seit drei Jahren auf eine Entscheidung über ihre Asylanträge warten. „Viele kommen aber aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote, sodass mit einem positiven Verfahrensausgang zu rechnen ist“, sagte Veit. Damit widersprach er Äußerungen von CDU- und auch einigen SPD-Politikern, die in den vergangenen Tagen immer wieder verkündet hatten, es handele sich bei den Streikenden nicht um politische Flüchtlinge.

Man wolle sich auch gegenüber Bayern dafür einsetzen, dass die Asylsuchenden erst einmal in Berlin bleiben können, sagte Kolat. Die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor protestiert hatten, waren vor elf Tagen  aus Bayern nach Berlin gekommen und hatten damit gegen die von ihnen kritisierte Residenzpflicht verstoßen. Diese verpflichtet Asylbewerber, die Stadt oder den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht zu verlassen. Die Flüchtlinge reagierten erleichtert auf den Kompromiss, vor dem Brandenburger Tor kam es zu regelrechten Freudenszenen. Im Januar werde es neue Gespräche geben, sagte Kolat. Dann soll es darum gehen, ob bei der Umsetzung der politischen Forderungen Fortschritte gemacht wurden. Sandra Dassler