Brandenburg: „Ich arbeite entlang meiner Überzeugung“

Trotz des Streits zwischen Wolf und Wowereit um Hartz IV: Keine Koalitionskrise in Berlin Berlin - Die erneute Kritik der PDS-Senatoren Harald Wolf und Heidi-Knake-Werner an der jüngsten Arbeitsmarktreform (Hartz IV) hat zu deutlicher Verstimmung in Berlins rot-roter Landesregierung geführt. In ungewöhnlich scharfer Form ermahnte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Wirtschaftssenator Wolf, sich auf seine eigentliche Arbeit zu besinnen und keine PDS-Parteipolitik zu betreiben. Spekulationen über eine Koalitionskrise wurden am Mittwoch aber zurückgewiesen. SPD und PDS hätten unterschiedliche Positionen zu Hartz IV, erklärte Wolf. Einen Koalitionskrach kenne er jedoch nur aus der Presse. Senatssprecher Michael Donnermeyer ergänzte: „Daraus wird keine Krise.“ Wowereit hatte harte Kritik an seinem Kabinettskollegen geübt: „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Herr Wolf deutlich unterscheidet zwischen seinen Aufgaben als Wirtschafts- und Arbeitssenator in Berlin und seinem parteipolitischen Auftrag von der Bundesebene der PDS.“ Dazu erklärte Wolf, er müsse Kritik an Bundesgesetzen auch aus seinem Amt heraus formulieren können. Er habe die Bemerkung Wowereits „mit Interesse zur Kenntnis“ genommen, sagte Wolf. „Ich arbeite entlang meiner Überzeugung entsprechend des Wählerauftrags und entsprechend der Koalitionsvereinbarung“. Wowereit erwartet, dass Berlin durch die Reform um rund 300 Millionen Euro im Jahr entlastet werde. Er widersprach damit seinem Finanzminister Thilo Sarrazin (SPD), der von plus/minus Null für Berlin ausgeht. Das Risiko einer höheren Belastung durch das Wohngeld für Langzeitarbeitslose sei Berlin durch die mit dem Bund verabredete Überprüfung der realen Kosten genommen. Wolf und Sozialsenatorin Knake-Werner hatten zuvor erneut die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II ( Hartz-IV) kritisiert.