Brandenburg: „Ich treibe diese Truppe vor mir her“ Wegen IM „Schwalbe“ bricht Diestel mit Linken

Potsdam - Es war eher ruhig geworden um Peter-Michael Diestel, obwohl er immer für Schlagzeilen gut war: Doch jetzt schockt der Potsdamer Anwalt, letzter DDR-Innenminister, erster CDU-Fraktionschef im Landtag nach 1990 und Enfant Terrible der Union, seine bisherigen Freunde von der Linkspartei – mit einer Kampfansage, ja mit einem Bruch. Als Rechtsbeistand des Linke-Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, von dem Fraktion und Partei wegen verheimlichter Stasi-Spitzelei als IM „Schwalbe“ den Verzicht auf das Landtagsmandat fordern, kündigte Diestel einen Feldzug gegen die Brandenburger Linke an.

In einem Interview mit Spiegel-Online zum Fall Hoffmann erklärte Diestel am Mittwoch: „Die Linke in Brandenburg wird sich bundesweit blamieren, als Club von Heuchlern und Wendehälsen. Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben. Die PDS – oder wie sie heute heißt – kann nicht den Stasi-Aufklärer spielen.“ Es „widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen IM.“

Falls die Linke-Fraktion Hoffmann tatsächlich aus ihren Reihen ausschließe, wenn dieser sein gewonnenes Direktmandat behält, dann werde der Abgeordnete dagegen „vor Gericht ziehen“. Für Diestel hat Hoffmann sein in der Lausitz knapp gewonnenes Direktmandat in freien Wahlen regulär errungen, obwohl er den Wählern und der Partei seine Vergangenheit verschwiegen hat. Denn dessen Anwerbung als Jugendlicher durch die Stasi sei rechtsstaatswidrig gewesen, so Diestel.

Erst am Vortag hatte die Links-Fraktion in Anwesenheit Hoffmanns die Empfehlung zur Mandatsniederlegung beschlossen, weil dieser bis zuletzt die IM-Tätigkeit nicht offenbart und damit gegen einen Parteibeschluss von 1991 verstieß. Einen weitergehenden Beschluss fasste die Linke nicht, um Hoffmann zunächst Zeit zum Nachdenken und zur Akteneinsicht zu geben – in der Hoffnung, so Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Thomas Nord, dass er dann selbst die Konsequenzen zieht. Einen Tag danach lehnte Diestel, den die Linke an Hoffmann selbst vermittelt hatte, im Namen seines Mandaten einen Mandatsverzicht allerdings kategorisch ab – unabhängig von der Akteneinsicht: Diestel forderte Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Parteichef Thomas Nord sowie andere frühere IM in der Linke-Fraktion – die ihre Vita vor Jahren offen gelegt, die Direktmandate dennoch gewonnnen hatten – zum Rücktritt auf, als Bedingung für einen solchen  Schritt seines Mandaten. Dies werde sicherlich die Wirkung haben, „dass Gerd-Rüdiger Hoffmann seine diesbezügliche Haltung überdenke“, so Diestel. In den Reihen der Linken lösten die Anwürfe Empörung aus. Der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke erklärte: „Das disqualifiziert sich selbst.“ Thorsten Metzner