Brandenburg: Im Labor soll nicht mehr gespart werden

Potsdam - Vogelgrippe, Gammelfleisch und Genpflanzen in Lebensmitteln könnten Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) dazu zwingen, zumindest auf einen Posten in seinen Sparplänen verzichten zu müssen. Eigentlich hatte die Landesregierung beschlossen, beim Landeslabor Brandenburg erheblich zu sparen. Bei der Behörde sollen bis zum Jahr 2009 insgesamt 110 Stellen wegfallen. Von den derzeit 350 Stellen, sollen laut Beschlusslage in drei Jahren nur noch 240 übrig bleiben. Doch weil die Einsparungen beschlossen wurden, als die Vogelgrippe noch ein Randthema in Asien und Gammelfleisch allenfalls ein Problem in Bürokühlschränken war, will Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) den Sparbeschluss nun wieder rückgängig machen.

Anfang Februar, wenn Speer von einer ausführlichen Reise aus dem kargen Feuerland zurück sei, wolle er bei Speer vorstellig werden, sagte Woidke den PNN. „Ich muss mit ihm darüber reden, an den Beschlüssen können wir so nicht festhalten.“ Das Landeslabor, so der Minister arbeite schon jetzt „am Rande seiner Kapazitäten“.

Dazu haben vor allem die Untersuchung von Fleischproben nach den Fleisch-Skandalen und die Untersuchung toter Wildvögel wegen der Vogelgrippe geführt, so Woidke. Allein während und nach dem Vogelzug im Herbst seien im Landeslabor mehr als 1500 Proben aus Wildvögeln auf den Erreger der Vogelgrippe, das Virus H5N1 untersucht worden, die entweder verendet aufgefunden oder von Jägern erlegt worden sind. Dieses so genannte „Wildvogel-Monitoring“, bei dem auch die gefiederte Beute der Jäger stichprobenartig untersucht wird, wird derzeit weitergeführt und soll während der Vogelzüge im Frühjahr wieder verstärkt werden, so Woidke.

Und: „Auf das Labor sind immer neue und umfangreichere Aufgaben zu gekommen, mit dem Gentechnikgesetz werden es in diesem Jahr erneut mehr“, so der Minister. Zukünftig müsste die Behörde noch aufwändiger die Inhaltsangaben auf den Etiketten von Lebensmitteln kontrollieren. Dabei geht es, wenn sich der Bundestag einigt, nicht mehr wie bisher nur noch darum, ob die angebenen Stoffe tatsächlich enthalten und in der richtigen Reihenfolge angegeben sind. Das Labor müsse dann auch prüfen, ob in als „genfrei“ deklarierten Lebensmitteln nicht doch genveränderte Lebensmittel bzw. Rückstände davon enthalten sind.

Als Konsequenz aus den Fleischskandalen des vergangenen Jahres, so Woidke weiter, seien alle Lebensmittellagerhallen von den staatlichen Lebensmittelkontrolleure der Landkreise überprüft worden.

Kritik über Woidke im Zusammenhang mit dem Fleischskandalen an den brandenburgischen Staatsanwaltschaften. Die hätten das Landeslabor in einigen Fällen nicht rechtzeitig eingeschaltet und so teils keine lückenlosen, qualifizierten Beweisketten erheben können, sagte Woidke. Bei Hinweisen über überlagertes oder falsch deklariertes Fleisch hätten die Ermittlungsbehörden die Fachleute vom Landeslabor sofort einschalten müssen, so Woidke. Er habe bereits mit Justizministerin Beate Blechinger (CDU) gesprochen und sie auf die Mängel hingewiesen. „Ich möchte endlich einmal erleben, dass in solchen Fällen auch mal einer der Betrüger wirklich hart bestraft wird“, so Woidke.

Im August vorigen Jahres war in Potsdam der ersten Prozesse gegen eine Firma geplatzt, die in Brandenburg das Haltbarkeitsdatum auf Fleisch- und Wurstprodukten manipuliert haben soll. Der Staatsanwalt war es nicht gelungen, den Verantwortlichen der Güterfedler Firma MacSnack nachzuweisen, dass sie verdorbene Waren geliefert und das Verfallsdatum manipuliert hatte. Zwar hatten Gutachter erklären, dass die untersuchten Proben vor Ablauf der Mindesthaltbarkeit verdorben oder wertgemindert waren. Doch ließ sich nicht mit wissenschaftlicher Sicherheit sagen, dass dies auch schon zum Zeitpunkt der Auslieferung am 6. Februar 2004 der Fall war. Die Ermittler hatten die Proben teils zu spät genommen oder falsche bzw. ungenaue Prüfaufträge an private Gutachter gegeben.