CDU-Oppositionsführerin: Im Land Brandenburg hält Sozialismus Einzug

Potsdam - In Brandenburgs Landtag sind die Auseinandersetzungen zwischen CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig und SPD-Regierungschef Matthias Platzeck erneut eskaliert. In der „Generaldebatte“ um den Haushaltsentwurf für 2012, den die rot-rote Koalition am Freitag mit den umstrittenen Kürzungen bei freien Schulen und Hochschulen beschloss, kam es zur offenen Konfrontation. „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger mit der Demokratie hadern, warum gerade die Brandenburger den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen?“, sagte Ludwig, die bei ihrem Auftritt die rot-rote Regierungs- und Finanzpolitik grundsätzlich attackierte. Mit der „letzten linken Landesregierung in Deutschland“, halte der Sozialismus in Brandenburg Einzug, Rot-Rot mache eine „diktatorische Politik“, sagte Ludwig. Es sei bezeichnend, dass es noch nie so viele Proteste wie jetzt gegeben habe, von SED-Opfern, Schülern, Lehrern, Fluglärmbetroffenen oder Windkraftgegnern.

Platzeck wiederum warf der CDU-Oppositionsführerin ein realitätsfernes Bild vom Land und seiner Bevölkerung vor. Er bedankte sich ironisch, dass er als „Diktator“ überhaupt reden dürfe. Es müsse schon ein „sehr robustes Land“ sein, dass 22 Jahre einer SPD-Regierung standgehalten habe, sagte der Regierungschef. Und er nahm ironisch die jüngste Ludwig-Anfrage zur Zählung von kommunistischen Relikten wie Statuen, Büsten und Bodenplatten auseinander. Die CDU-Chefin erinnere ihn inzwischen an „Mc Carthy, für den selbst Charlie Chaplin ein Kommunist“ gewesen sei. „Ihr Denken reicht von heute bis vorgestern!“. In diesem Zusammenhang kritisierte Platzeck, dass Ludwig auch die sowjetischen Weltkriegs-Denkmale im Land und die Kosten für deren Sanierung seit 1990 ins Visier genommen hat. Deren Pflege sei im von Helmut Kohl und Michael Gorbatschow unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der damaligen Sowjetunion geregelt, zudem eine „moralische Verpflichtung“. Platzeck deutete an, dass Russlands Botschaft reagieren wird. Er verstehe, warum sich Ludwig in den Redaktionsstuben der „Jungen Freiheit“ – sie hatte dem Rechtsaußenblatt jüngst ein Interview gegeben – so wohl fühle.

Der Schlagabtausch überlagerte die eigentliche Debatte um den Etat. Der sei eine vertane Chance, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Mit der Debatte um die freien Schulen sei etwa die Misere des staatlichen Bildungssystems aus dem Blick geraten. Auch Vogel kritisierte, dass sich „die Regierung zunehmend einmauert“, sich ohne Not Gegner schaffe, von Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände. Und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hielt der rot-roten Regierungskoalition vor, das Land „nur zu verwalten“ und weiter „in die Verschuldung zu führen.“ Dies wiesen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser zurück, es sei ein solider Haushalt mit Augenmaß. Und, so sagte Kaiser in Replik auf Ludwig: „Brandenburg ist nicht auf dem Weg zu nordkoreanischen Verhältnissen.“