Brandenburg: Im Vertrauen Die Sicht der SPD

Herr Ness, Sie waren in der SPD-Verhandlungsgruppe bei den Sondierungsgesprächen. Hand aufs Herz, hätte die CDU bei SPD-Landeschef Dietmar Woidke und Ihnen das Rennen gemacht, wenn deren Landeschef Michael Schierack klar ein Ministeramt angestrebt hätte? Wie ernsthaft lief es denn, alles nur ein Ablenkungsmanöver, wie Schierack nun behauptet?

Mein Eindruck ist, dass ihm die Voraussetzungen für eine stabile Regierung nicht klar waren. Angesichts der Vorgeschichte des CDU-Landesverbandes und des Vertrauensverlustes bei uns hätte er bereit sein müssen, Einsatz zu zeigen und persönlich – auch unter Aufgabe eigener Lebensvorstellungen – in Verantwortung zu gehen. Inhaltlich gab es sowohl mit den Linken als auch mit der Union große Schnittmengen. Und nach dem Wahlkampf waren wir angenehm überrascht über manche Kompromissbereitschaft, die die CDU gezeigt hat. Der vereinbarte Inhalt ist bei einer Regierungsbildung die halbe Miete. Aber es braucht auch Verlässlichkeit, Vertrauen und das Gefühl, dass alle mitziehen und mit vollem Einsatz dabei sind, vor allem die beiden Personen an der Spitze.

Herr Schierack sagt, um Personalfragen sei es in den Sondierungsrunden mit der SPD nicht gegangen. Und dass er für einen Ministerposten bereitgestanden hätte, wenn Positionen, Themen und Zuschnitte der Ministerien für ihn gestimmt hätten. Stimmt das? Wurde nie darüber gesprochen?

Herr Schierack hat seit Dienstagabend einen Eiertanz aufgeführt. Erst tut er so, als sei über Personal nicht gesprochen worden, am nächsten Morgen insinuiert er, dass Dietmar Woidke gelogen habe und wirft ihm dann am Ende gar noch vor, die Vertraulichkeit von Gesprächen gebrochen zu haben. Das hat schon etwas Skurriles, wie er reagiert. Sinn und Zweck der Sondierungen war es auch, herauszufinden, wie führungsstark die CDU ist und ob mit ihr die Handlungsfähigkeit der Regierung über fünf Jahre gewährleistet ist. Dietmar Woidke hat Herrn Schierack klargemacht, dass er unbedingt ins Kabinett gehört. Das war für uns auch eigentlich selbstverständlich. In Schieracks abschließenden vier Vorschlägen für das Ministerpersonal vom Dienstagmittag aber kam er selbst nicht vor. Damit hat er deutlich gemacht, dass er die notwendige Verantwortung als Person nicht übernehmen will und nicht für fünf Jahre Verlässlichkeit in der Regierung garantieren kann.

Zum Thema Vertraulichkeit: Wo fängt das Sondierungsgespräch an, wo hört es auf?

Natürlich sprechen die Spitzenleute unter vier Augen. Es geht bei den Sondierungen eben nicht nur um Arithmetik, sondern auch um gegenseitiges Vertrauen. Denn die Parteivorsitzenden müssen auch mal Klartext reden und Entscheidungen treffen, die Leute betreffen, die mit am Sondierungstisch sitzen. Am Rande hat es mehrere Vier-Augen-Gespräche zwischen Dietmar Woidke und Michael Schierack gegeben, das ist völlig normal. Und Herrn Schierack ist dabei deutlich gemacht worden, dass es nur mit einer stabilen CDU und mit ihm am Kabinettstisch eine gemeinsame Regierung geben wird.

Nun werden Sie Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufnehmen. Rot-Rot hätte drei Stimmen Mehrheit im Landtag, in den vergangenen Tagen sorgten Äußerungen von Linke-Politikern für Zweifel an der von Ihnen eingeforderten Verlässlichkeit.

Mit der Linken haben wir fünf Jahre Erfahrungen gesammelt. Die Partei hat gezeigt, dass sie gemeinsam mit der SPD schwierige Entscheidungen treffen, diese umsetzen und den eigenen Laden zusammenhalten kann.

Die Fragen stellte Alexander Fröhlich