Brandenburg: In den Tarifstreit kommt Bewegung

Berlin - Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die öffentlichen Arbeitgeber gestern ein neues Angebot vorgelegt. Allerdings wurde noch keine Einigung darüber erzielt, ob wieder formal Tarifverhandlungen aufgenommen werden. Der Streik geht vorerst weiter. Eine Sondierungsrunde zwischen der Tarifkommission von Verdi auf der einen Seite und Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) und der BVG andererseits ging gestern Abend nach sechs Stunden ergebnislos und in angespannter Atmosphäre zu Ende. Am heutigen Nachmittag sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Über den Inhalt vereinbarten sie Stillschweigen. Dem Vernehmen nach wurde über das Volumen und die Laufzeit eines neuen Tarifvertrags gesprochen. Außerdem sollen die Arbeitgeber präzisiert haben, was sie mit einem Inflationsausgleich für die Altbeschäftigten der BVG meinen.

„Wir wollen den sehr dünnen Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Aber die Situation sei schwierig: „Wir bewegen uns auf des Messers Schneide.“ KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer sprach von „konstruktiven Gesprächen über neuralgische Punkte“. Allerdings war deren Verlauf kompliziert. Zwischenzeitlich sah es anscheinend sogar so aus, als ob man sich auf Verhandlungen einigen könnte. Diese Hoffnungen erfüllten sich dann am Abend doch nicht. Verdi will den Streik erst dann aussetzen, wenn ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorliegt. Darüber entscheiden neben der 22-köpfigen Tarifkommission auch rund 50 Verdi-Vertrauensleute bei der BVG und Mitglieder aus den Personalvertretungen. Damit der Verkehr bei der BVG wieder läuft, ist mindestens eine Vorlaufzeit von 24 Stunden notwendig.

Unterdessen hat die kleine Gewerkschaft „Verwaltung und Verkehr“, die nach eigenen Angaben rund 250 Mitarbeiter vertritt, der BVG angeboten, einen Notfahrplan bei der U-Bahn einzurichten, sollte der Arbeitskampf andauern. Gewerkschaftschef Klaus Schmidt sagte, dass man mit der Verdi-Taktik des unbefristeten Streiks nicht einverstanden sei. Laut BVG ist ein Notverkehr bei der U-Bahn aber nicht ohne weiteres umsetzbar, da man dafür nicht nur Fahrer brauche, sondern auch technisches Personal. Sonst sei die Sicherheit nicht gewährleistet. Das Unternehmen will jetzt aber Beschäftigten, die nicht der Gewerkschaft angehören, aber wegen des Streiks nicht arbeiten können und kein Geld erhalten, nicht geleistete Arbeitsstunden mit den Arbeitszeitkonten verrechnen.

„Das Gehalt weiter zahlen dürfen wir nicht“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Der Streik treffe die arbeitsbereiten Mitarbeiter genauso wie die Fahrgäste, sagte BVG-Chef Andreas Sturmowski: „Ihnen gegenüber müssen wir uns als verantwortliche Arbeitgeber erweisen.“

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke, aber auch von CDU und FDP wird sich das Abgeordnetenhaus heute in einer Aktuellen Stunde mit dem BVG-Streik befassen. Es ist das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich das Landesparlament mit der zugespitzten Situation bei den Verkehrsbetrieben befasst. Während die Koalition an die Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft Verdi appelliert, werfen Union und Liberale dem rot-roten Senat vor, den Tarifstreit nicht in den Griff zu bekommen.

Die FDP forderte den Senat auf, Busfahrer von privaten Anbietern in der Region einzukaufen, um das BVG-Busnetz wieder in Gang zu bringen und einen „nahezu vollständigen Schienenersatzverkehr“ zu betreiben.