Brandenburg: In einem Boot

Berlin - Aus der Traum vom Mitregieren – die Grünen werden nun doch wieder auf den Oppositionsbänken im Abgeordnetenhaus Platz nehmen müssen. Kommt es zu einer rot-schwarzen Koalition, verfügt die Opposition zwar insgesamt nur über 65 Sitze – neun weniger als bei einer rot-grünen Koalition –, aber sie würde nach außen hin einen geschlosseneren Eindruck vermitteln: gewissermaßen als ein „linker Block“. Aber wird der tatsächlich so monolithisch auftreten?

Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sieht sowohl Vorteile als auch Nachteile einer solchen Konstellation. Zwar gebe es durchaus große inhaltliche Schnittmengen zwischen seiner Partei und den Grünen wie auch der Piratenpartei, sagte er dieser Zeitung. „Aber es besteht auch die Gefahr, dass es zu einem Überbietungswettbewerb in der oppositionellen Pose kommt.“ Es könne Spiegelfechtereien geben – und das wäre schade, warnt Wolf schon mal im Voraus. Denn dadurch würde man der rot-schwarzen Senatskoalition in die Hände spielen.

Im Übrigen habe es ihn „nicht wirklich überrascht“, dass die rot-grünen Koalitionsverhandlungen gescheitert seien. „Es wurde von beiden Seiten schlecht verhandelt“, sagte Wolf mit Blick auf das Streitthema A 100. Diese Problematik sei von vornherein als „Koch-und-Kellner-Thema“ behandelt worden. Das habe letztlich dazu geführt, dass es nun zur Konstellation Rot-Schwarz komme, „die Berlin vor zehn Jahren in die Krise geführt hat und für Bankenkrise und Filz verantwortlich ist“, sagte Wolf. Das sei „wirklich dramatisch“.

Die Berliner Piraten, deren Mitglieder sich im Vorfeld der Wahl übrigens denkbar knapp gegen den Weiterbau der A 100 ausgesprochen hatten, sehen die neuen Entwicklungen gelassen: Ob die Grünen nun in der Regierung oder in der Opposition sind, „betrachten wir interessiert, aber wir sehen uns da noch nicht als Player“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Baum dieser Zeitung. Und dass mit dem Verbleib der Grünen in der Opposition nun ein „Linksblock“ entsteht, der die Piraten einschließt, will Baum nicht bestätigen: „Wir betrachten uns nicht als Teil einer Überfraktion.“

Interessiert an Kooperation mit den anderen Oppositionsparteien seien die Piraten aber nach wie vor: „Wir loten Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus, wollen uns konstruktiv ins Parlament einbringen.“ Eine etwas zwiespältige Beziehung erwarten die eher liberal bis sogar libertär geprägten Piraten dabei in Bezug auf die Linke: „Uns ist bewusst, dass es gerade zu den Linken große Unterschiede gibt betreffs der Wurzeln und des Wegs der beiden Parteien“, sagte Baum. Die Ausgangslagen seien konträr, das müsse beide aber nicht daran hindern, in manchen Fragen eine gemeinsame Linie zu fahren.

Dass sich die Piratenpartei nicht in ein gängiges Links-Rechts-Schema einordnen lassen will, hatte am Mittwoch auch deren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz hervorgehoben. Sie stehe für engagierte Sozialpolitik ebenso wie für klassische Bürgerrechtspolitik. Bei der realpolitischen Oppositionsarbeit in Berlin werden die Piraten ihre Position bald noch präziser beschreiben können. sc/jos