Brandenburg: In Hotelfoyers ist Rauchen bald verboten Land bekommt strenges Rauchverbot verordnet

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hat sich durchgesetzt: In Brandenburg soll am nächstem Jahr eines der bundesweit strengsten Nichtraucherschutzgesetze gelten – mit einem strengeren Rauchverbot als etwa in Berlin. Das Kabinett verabschiedete gestern einstimmig den von Ziegler (SPD) vorgelegten Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes, gegen den sich besonders Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) heftig gewehrt hatte. Das Gesetz sieht ein umfassendes Rauchverbot „in allen öffentlich zugänglichen Räumen“ vor.

Neben Behörden, Gerichten, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten oder Kultureinrichtungen soll damit – anders als in Berlin – in Brandenburg das Rauchen auch in Einkaufszentren und Hotelfoyers verboten sein (siehe Kasten unten). In Gaststätten wird Rauchen wie in der Hauptstadt nur in geschlossenen separaten Räumen gestattet – „soweit durch bauliche oder andere Maßnahmen eine Gesundheitsgefährdung Dritter vermieden wird“. Nach Worten von Ziegler sind die Unterschiede zwischen beiden Ländern nicht gravierend. „Unser Gesetzentwurf ist stringenter.“ Die Gesundheitsministerin wertete das Brandenburger Gesetz als einen „Meilenstein“. Es gehe dabei „nicht um die Diskriminierung von Rauchern, sondern allein um den Schutz der Nichtraucher“ vor den Folgen des Passivrauchens.

Das Gesetz soll voraussichtlich im Herbst vom Landtag verabschiedet werden und dann, wie in den meisten Bundesländern, am 1. Januar 2008 in Kraft treten. „Ich hoffe, dass das ganz schnell in der Gesellschaft greift“, sagte Ziegler. „Wir haben uns bemüht, alle Schlupflöcher zu schließen.“ Im Kabinett hatte es im Vorfeld Bedenken gegeben. So drängte Wirtschaftsminister Junghanns auf Ausnahmen für Hotels und Einkaufszentren, setzte sich aber nicht durch. Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit Strafen bis zu 100 Euro, wer es als Wirt duldet, mit bis zu 1000 Euro rechnen. Allerdings sollen Verstöße erst nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr geahndet werden, um Rauchern Gelegenheit zu geben, sich an die neuen Regeln zu gewöhnen. thm