Brandenburg: In Rheinsberg formiert sich Widerstand Bürgerversammlung gegen geplantes NPD-Zentrum

Rheinsberg/Potsdam - In Rheinsberg formiert sich Widerstand gegen das von der rechtsextremen NPD in der Stadt geplante Schulungszentrum. Bei einer Bürgerversammlung am Freitag seien erste Maßnahmen diskutiert und beschlossen worden, sagte der Organisator Steffen Jakuttek. So solle es am 23. Mai ein Konzert unter dem Motto „Wir spielen linksrum“ geben. Auftreten werden Bands aus der Region. Zudem würden jetzt bereits Protesttransparente in der Stadt hängen, so zum Beispiel an dem Gelände und am Bahnhof.

Nach Angaben von Rheinsbergs Bürgermeister Manfred Richter (SPD) gibt es ein Kaufinteresse der NPD an dem rund 20 000 Quadratmeter großen Gelände (PNN berichteten). Der Preis soll bei rund 200 000 Euro liegen.

An der Versammlung hätten sich rund 25 Rheinsberger beteiligt, sagte Jakuttek. Neben dem Bürgermeister seien dies auch Stadtverordnete, Jugendliche, Hoteliers, Gewerkschafter und andere gewesen. Am Dienstagabend treffe sich die Arbeitsgruppe erneut.

Jakuttek betonte, es gebe keine rechte Szene in Rheinsberg, nur einige wenige junge Leute mit rechten Einstellungen. Er frage sich, ob mit dem angeblichen Kaufinteresse auch andere Ziele verfolgt würden. So stamme der Briefwechsel zwischen dem Grundstückseigentümer und der NPD vom Februar, sei aber jetzt erst zum Bürgermeister und an die Öffentlichkeit gelangt. Zunächst sei von einem Preis von 150 000 Euro die Rede gewesen, nun seien es schon 200 000 Euro.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mahnte im Hörfunksender Antenne Brandenburg zur Gelassenheit. Möglicherweise wolle sich die NPD mit derartigen Aktivitäten nur im Gespräch halten.

Die NPD streitet bereits seit 2007 um ein Anwesen in Rauen (Oder-Spree). Auf dem Gutshof Johannesberg sind laut Medienberichten weiterhin NPD-Mitglieder aktiv, obwohl es dem Parteifunktionär Andreas Molau nicht gelungen war, den Kauf der Immobilie rechtswirksam werden zu lassen, er konnte sich nicht ins Grundbuch eintragen lassen. Der damalige Eigentümer war vom Kaufvertrag zurückgetreten und veräußerte das knapp 20 Hektar große Gut stattdessen an eine Fürstenwalder Zahnärztin und einen Kölner Steuerberater. Die Besitzer hoffen auf den Erfolg einer Räumungsklage, die am 11. Juni vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelt werden soll. „Rauen hat uns gelehrt, vorsichtig zu sein“, sagte auch NPD-Landeschef Klaus Beier. So lange der Streit um das Landgut in der Schwebe sei, bemühe sich die Partei weiter um den Kauf von Immobilien. In den vergangenen zwei Jahren habe es 50 Angebote gegeben. Matthias Benirschke (mit PNN)

Matthias Benirschke (mit PNN)