Brandenburg: Initiative gegen Fusion erfolgreich Landtag muss Lausitzer Hochschulfusion prüfen

Potsdam - Der brandenburgische Landtag muss sich mit den umstrittenen Plänen zur Neustrukturierung der Lausitzer Hochschulregion beschäftigen. Das hat die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ mit einer ausreichenden Anzahl an gültigen Unterschriften durchgesetzt, wie der Landeswahlleiter, Bruno Küpper, am Montag mitteilte. Von 42 359 übergebenen Unterschriften gegen die Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus (BTU) mit der Hochschule Lausitz (FH) wurden 32 896 als gültig anerkannt. Die Mindestanzahl von 20 000 gültigen Unterschriften wurde damit weit überschritten.

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) will die Lausitzer Hochschulen zu einer Einrichtung fusionieren. Nach den bisherigen Plänen soll die neue Technische Universität in der Lausitz Mitte nächsten Jahres per Gesetz gegründet werden. Neben der Volksinitiative rührt sich vor allem an der BTU heftiger Widerstand dagegen. Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Maja Wallenstein hatte den Rücktritt von Kunst gefordert. Es stelle sich die Frage, ob die Ministerin ihr eigenes Schicksal zu sehr mit der „Zwangsfusionsplanung“ verbunden habe, hatte Wallenstein in der vergangenen Woche den PNN gesagt. „Sie sollte dann gegebenenfalls, so meine persönliche Auffassung, auch konsequent sein und zurücktreten.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dagegen hatte die geplante Neuordnung der Hochschullandschaft in der Lausitz als eine Investition in die Zukunft bezeichnet. Die Landesregierung wolle dadurch den Wissenschaftsstandort Lausitz wettbewerbsfähiger machen. Viele Wünsche der Kritiker einer Fusion seien berücksichtigt worden. So solle die neue Universität den Namen BTU fortführen und Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg heißen. Alle Mitarbeiterverträge würden übernommen und alle Studenten könnten ihr aktuelles Studium beenden. Außerdem versprach er planbare Finanzzusagen und den Erhalt aller drei Standorte in Cottbus und Senftenberg. dapd/PNN