Pension mit 67: Innenminister Woidke bleibt stur

Potsdam -  Trotz eines Treffens zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der brandenburgischen Landesregierung am Freitag ist eine Annäherung nicht in Sicht. Die parallelen Verhandlungen über eine Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg (GdP), Andreas Schuster, sogar für gescheitert und bezeichnete das von Finanzminister Helmut Markov (Linke) vorgelegte Angebot als „vollkommen unannehmbar“. Rund 200 Euro pro Jahr hatte die Landesregierung in Aussicht gestellt. „Das sind nicht einmal zehn Prozent des Weihnachtsgeldes unserer angestellten Kollegen im öffentlichen Dienst“, so Schuster.

Während der GdP-Landeschef erklärte, man wolle sich wenigstens zum Thema Pension mit 67 nochmals zusammensetzen, drohte der Vorsitzende des Beamtenbundes Brandenburg (dbb), Ralf Roggenbuck, mit einem Abbruch der Gespräche: „Die Vorstellungen lagen in allen Punkten so weit auseinander, dass wir darüber beraten werden, ob auf dieser Grundlage weitere Gespräche überhaupt sinnvoll erscheinen.“ Wann erneut über eine längere Lebensarbeitszeit von Beamten gesprochen werden soll, stehe noch nicht fest, sagte Schuster. Wie berichtet will Rot-Rot das Pensionsalter aller rund 37 500 Landesbeamten und 2000 Kommunalbeamten schrittweise auf 67 Jahre erhöhen . Für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte gilt bislang eine Grenze von 60 Jahren. Sie müssten also sieben Jahre länger arbeiten, was bundesweit einmalig wäre. Allerdings sollen Beamte mit besonderer Belastung, also Vollzugsbeamte in der Polizei, in der Justiz und bei den Feuerwehren entlastet werden und bereits mit 62 in Pension gehen dürfen.

Mit dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf will die Landesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. 2009 hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, die Lebensarbeitszeit der Beamten an die der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer anzupassen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dagegen befürchten weiter zunehmenden Krankenstand, ein Ansteigen des ohnehin schon hohen Durchschnittsalters – bei der Polizei von derzeit 46 auf 50 Jahre – und verweisen auf immense Kosten für das Land wegen länger zu zahlender Besoldung und steigender Pensionsansprüche. Die Polizeigewerkschaft GdP beruft sich dabei unter anderem auf ein Gutachten der Landregierung Rheinland-Pfalz, die das Pensionsalter ihrer Beamten um zwei Jahre hochgesetzt hat. „Die Gutachter sagen, dass die Gefahr krank zu werden, mit 55 Jahren stark ansteigt, sowohl physisch als auch psychisch“, sagte Schuster gestern. Wie berichtet ist der Krankenstand bei der Polizei in Brandenburg mit durchschnittlich 32 Tagen bereits recht hoch. Das Angebot der Gewerkschaften an Rot-Rot: Beamte sollten selbst entscheiden können, ob sie bis 67 arbeiten wollen.

Mit ihren Forderungen beißen die Gewerkschaften vor allem bei Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf Granit. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Pension ab 67 sei „Woidkes Ding“. Willi Köbke, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, meinte gestern: „Der Innenminister ist stur“. GDP-Chef Schuster sieht mit allen in der SPD und der Linken eine Chance auf Einigung, nur nicht mit Woidke.

Der gab sich gestern unbeeindruckt und in der Sache unnachgiebig. „Ich habe keine Zustimmung erwartet“, sagte Woidke den PNN. Grundsätzlich werde es keine Privilegierung der Beamten gegenüber anderen Arbeitnehmern geben. Allerdings sei die Landesregierung bereit, über weitere Ausnahmen für besonders belastete Gruppen wie den Wach- und Wechseldienst zu reden, so der Innenminister. Eine völlig freiwillige Entscheidung über die Lebensarbeitszeit lehne er ab. „Wir haben ja eine freiwillige Komponente. Wer will, kann bereits mit 63 in Pension. Beim Thema Weihnachtsgeld dagegen sei die Landesregierung den Gewerkschaften mit insgesamt 7,5 Millionen Euro bereits an der Grenze des Machbaren entgegen gekommen.

Je hartnäckiger Woidke an der Pension mit 67 festhält, desto ungemütlicher wird es für die Linken. Noch im Wahlkampf hatte sich die Partei gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen, war dann aber eingeknickt. „Wir konnten uns nicht durchsetzen. Das tut natürlich weh“, räumte Andreas Bernig, Linke-Abgeordneter und stellvertretender GdP-Landesvorsitzender, gestern gegenüber den PNN ein. Durch die Pension ab 67 befürchte er Mehrkosten in Höhe von 14 Millionen Euro für das Land. Jetzt bleibe nichts anderes übrig, als beim Koalitionspartner SPD Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte Bernig weiter. „Alle Fakten sprechen gegen die Erhöhung des Pensionsalters.“