Innenministerium in Brandenburg: Zweiter Staatssekretär kostet 164.000 Euro

Der zweite Staatssekretär im Potsdamer Innenministerium kostet das Land Brandenburg pro Jahr rund 164.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke hervor, die am Montag vom Landtag veröffentlicht wurde. Im Frühjahr hatte Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) für Aufsehen gesorgt, als er für sein Haus einen zweiten Staatssekretär einsetzen wollte.

Die CDU hatte damals darauf verwiesen, dass es einen zweiten Staatssekretär bislang nur im Finanzministerium gab, das neben dem Finanzstaatssekretär einen eigenen Europastaatssekretär hat, sowie in Ministerien, in denen der Minister zugleich stellvertretender Ministerpräsident war.

Tatsächlich ergab die Anfrage, dass dem nicht so war: In der vergangenen Legislaturperiode hatte auch das Wissenschaftsministerium streckenweise zwei Staatssekretäre, weil man die frühere Staatssekretärin Ulrike Gutheil als Gründungsbeauftragte für die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem reaktiviert hatte.

Das sei damals die einfachste und kostengünstigste Lösung gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Von 1990 bis 2004 gab es zudem durchgehend zwei Staatssekretäre im Gesundheits- und Sozialministerium sowie im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.