Brandenburg: Islamische Föderation entlastet

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Vorstandsmitglieder der Islamischen Föderation eingestellt. Nach Informationen dieser Zeitung konnte ihnen weder nachgewiesen werden, dass sie ihre Lehrer gezwungen hätten, 20 Prozent ihrer Gehälter an die Föderation abzutreten, noch, dass sie das Land Berlin durch falsche Angaben betrogen hätten. Begründet wird die Entscheidung mit den Erkenntnissen aus der Vernehmung von 22 Religionslehrern sowie mit der Auswertung von Unterlagen, die bei der Föderation sichergestellt worden waren. Die Ermittlungen beruhten auf einer Strafanzeige des Präsidenten der Islamischen Religionsgemeinschaft, Abdurrahim Vural. Seine Vorwürfe hatten die Senatsverwaltung für Kultur dazu veranlasst, 200 000 Euro für die Bezahlung der Lehrer einzubehalten, die an Berliner Schulen Islamunterricht erteilen. Während die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen in Sachen Nötigung und Subventionsbetrug nachging, kümmerte sich die Kulturverwaltung um die Klärung des weiteren Vorwurfs, es habe Doppelzahlungen von Seiten des Arbeitsamtes und des Landes gegeben. In dieser Sache wird heute mit einer Entscheidung gerechnet. Susanne Vieth-Entus