Brandenburg: Jeder zweite CDU-Wähler für Platzeck Mit dem populären Regierungschef liegt Brandenburgs SPD weiter vorn.

Potsdam - Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl muss Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weder CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig, noch die Linken fürchten. Nach einer neuen Infratest-Umfrage liegen die Sozialdemokraten in der Wählergunst derzeit mit 38 Prozent klar vorn. Mit 23 Prozent folgt die CDU, die unter Ludwig einen polarisierenden Oppositionskurs mit härtesten Angriffen auf Platzeck und Rot-Rot fährt. Die Linken kämen auf 21 Prozent. Wenn es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten gäbe, würden 75 Prozent wählen, 10 Prozent Ludwig. Selbst 48 Prozent der CDU-Anhänger ziehen Platzeck als Regierungschef vor – für Ludwig sind 27 Prozent. Nach einem Linke-Kandidaten wurde gar nicht gefragt. Im Moment ist auch völlig unklar, mit wem die Linkspartei 2014 in Brandenburg antreten will. Profiliertester und populärster Linker ist Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der aber in den eigenen Reihen einen schweren Stand hat.

Die am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage, für die Mitte Februar 1001 Brandenburger befragt wurden, hat die Landes-SPD in Auftrag gegeben. Die Veröffentlichung geschieht somit aus Eigeninteresse. Doch korrespondieren die Ergebnisse mit jüngeren Brandenburg-Erhebungen der Institute Emnid, Forsa und Infratest für diverse Auftraggeber. Besonders kritisch sind die Befunde für die Linken, die bei der Wahl 2009 noch 27 Prozent holten, aber in der rot-roten Koalition wie einst ihre Berliner Parteifreunde nicht punkten. Nur 7 Prozent der Brandenburger trauen den Linken zu, Zukunftsprobleme des Landes zu lösen. Die CDU kommt auf 13 Prozent, die SPD auf 42 Prozent. Kürzlich hatte eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Linken bereits ergeben, dass jeder zweite Linke-Wähler mit den Genossen hadert, sie heute nicht wählen würde. Um aus dem Tal zu kommen, wollen die Linken nach einer Klausur in der Prignitz nun durchstarten und „Neujustierungen“ vornehmen, dies „konzentriert und ruhig“, wie es Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Mittwoch ausdrückte. Was darunter zu verstehen ist, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsstratege Christian Görke: Man werde sich in der zweiten Halbzeit „auf andere Schwerpunkte konzentrieren“. Nämlich auf die Felder Wirtschaft, Arbeit, Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, wo die Linken mit Christoffers und Anita Tack die Minister stellen. Dagegen soll die innerparteilich umstrittene Energiepolitik eher in den Hintergrund rücken, weil die Bevölkerung, aber auch die eigenen Wähler sie nach Umfragen ohnehin nicht für vorrangig halten. „Unsere Anhänger erwarten, dass wir mehr für die Fläche tun“, sagte Görke, der als erster Linke-Politiker sogar ein Wahlziel für 2014 formulierte, nämlich „25 Prozent“. Zudem wissen die Linken, dass eine Fortsetzung von Rot-Rot nach 2014 nicht sicher ist, selbst wenn die Platzeck- SPD eine Koalition mit der Ludwig-CDU ausschließt. Die Grünen liegen derzeit bei 7 Prozent, sodass eine rot-grüne Parlamentsmehrheit – und damit eine weitere Regierungs-Variante – möglich werden kann. Im Aufwind sind zudem auch hierzulande die Piraten, die mit fünf Prozent derzeit in den Landtag kämen, die FDP (2 Prozent) flöge hingegen raus. 63 Prozent der Brandenburger sind mit der Regierung zufrieden, 32 Prozent nicht. Die rot-roten Prestigeprojekte (Kita, neue Lehrer, Schüler-Bafög, Mindestlohn) finden im Lande weitgehend Unterstützung, ebenso die duale rot-rote Energiestrategie, die auf erneuerbare Energien und Braunkohle setzt. 72 Prozent sind gegen einen Kohleausstieg, 68 Prozent halten weitere Windräder für richtig. Wie alle Umfragen der letzten Zeit sieht auch Infratest keinen massiven Frust, keine Wechselstimmung in Brandenburg.