Brandenburg: Journalist wegen Hetze angezeigt Russlanddeutsche wollen zum Kanzleramt ziehen

Berlin - Der Bericht des russischen Staatsfernsehens über die angebliche Vergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens aus Berlin-Marzahn durch Flüchtlinge wird nun auch juristisch aufgearbeitet. Martin Luithle, Anwalt aus Konstanz, erstattete am Dienstagmorgen Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den verantwortlichen Journalisten. Die Staatsanwaltschaft wird nun Ermittlungen gegen den Mann aufnehmen.

„Der verantwortliche Redakteur hat Gerüchte verbreitet, ohne ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen“, sagte Luithle, „ohne Beweise wurden haarsträubende Behauptungen aufgestellt.“ Die Bedingungen für den Straftatbestand der Volksverhetzung sind aus Luithles Sicht erfüllt: „Der Bericht hat die in Deutschland lebenden Russischstämmigen zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und sie indirekt zu Gewalt und Willkür aufgefordert.“ In der Summe ergebe das ein „hochgefährliches Gemisch“, erklärte Luithle. Es sei geeignet, die öffentliche Ordnung zu stören.

Wie berichtet, war in dem Fernsehbericht behauptet worden, dass das Mädchen von drei Männern entführt und anschließend über Stunden missbraucht worden sei. Das Kind sei dann von der Polizei angehalten worden, auf eine Strafanzeige zu verzichten. Der Bericht war in den sozialen Netzwerken tausendfach kommentiert und zehntausendfach geteilt worden. Die Polizei sah sich angesichts der weit verbreiteten Falschmeldungen dann sogar gezwungen, die Entführung und die Vergewaltigung des Kindes offiziell per Mitteilung zu dementieren.

Die rechtsextremistische NPD hatte den Vorfall aufgegriffen und eigens eine Demonstration organisiert. Eine mögliche Verbindung zwischen den Rechtsextremen und russischen Organisationen wurde am Mittwoch vom Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda allerdings deutlich dementiert. Am Samstagnachmittag soll nun vor dem Kanzleramt erneut protestiert werden: Der „Internationale Konvent der Russlanddeutschen“ will 1000 Menschen versammeln. Timo Kather