Brandenburg: JU-Chef will von Junghanns mehr Härte „Nicht immer die Butter vom Brot nehmen lassen“

Potsdam - Die Schonzeit für Brandenburgs CDU-Landesvorsitzenden Ulrich Junghanns ist vorbei. Knapp drei Wochen vor dem CDU-Landesparteitag der Union werden in den eigenen Reihen Stimmen lauter, die den Nachfolger von Jörg Schönbohm zu größerer Durchsetzungsstärke gegenüber den Sozialdemokraten im SPD/CDU-Regierungsbündnis drängen. „Die Partei erwartet, dass wir uns von der SPD in der Koalition nicht die Butter vom Brot nehmen lassen“, sagte Jan Redmann, Landeschef der Jungen Union (JU), am Freitag den PNN.

Der 27jährige Jura-Student will auf dem JU-Landestag am Samstag in Potsdam erneut für den Vorsitz der mit 700 Mitgliedern größten parteinahen Jugendorganisation in Brandenburg kandidieren. Die „Jungen Wilden“, wie Schönbohm sie oft nannte, galten schon immer als Seismograph für die Stimmung in der Mutterpartei. Zwar hat sich dort die Situation unter Vorsitz von Junghanns, der am 27.Januar den Machtkampf um die Schönbohm-Nachfolge mit dem über die E-Mail-Affäre gestürzten Ex-Generalsekretär Sven Petke knapp gewonnen hatte, zumindest stabilisiert. Zwar gab es im Landesvorstand, der von Anhängern Petkes, der Vizeparteichef ist, dominiert wird, anfänglich Turbulenzen. „Doch die Wogen haben sich halbwegs geglättet“, bestätigt Redmann. „Man hat im Landesvorstand einen Modus Vivendi gefunden.“ Trotzdem müsse es nun darum gehen, dass die Union ihre Handschrift, ihr Programm stärker als bisher in der Koalition erkennen lasse.

So liegt nach seinen Worten vielen in der Partei schwer im Magen, dass die CDU sich gegenüber der Platzeck-SPD mit ihren Forderungen nach einer zügigen Direktwahl von Landräten, aber auch einem Klagerecht für Private gegen die Konkurrenz durch Kommunal- und Kreisfirmen nicht hatte durchsetzen können. „Man sollte das Klagerecht nicht zu den Akten legen“, so Redmann. Jetzt gebe es in der Partei die Erwartung, dass die Union mit ihrer Forderung nach dem Zulassen von einzügigen Oberschulen in Brandenburg nicht einknicke. Ein anderes Beispiel sei auch die Bewerbung der Havelregion für die Bundesgartenschau 2015, die der CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion klar unterstützen – gegen den Widerstand von SPD-Ministern. „Es ist zu wünschen, dass unsere Minister in dieser Frage hart bleiben“, so der JU-Chef.

Junghanns wird am Samstag zum ersten Mal auf einem JU-Landestag auftreten. Die Erwartungen an seine Rede sind auch deshalb so hoch, weil Vorgänger Jörg Schönbohm gerade dieses Podium für harte Attacken auf die SPD nutzte. Unvergessen ist in der JU, wie Schönbohm auf dem JU-Parteitag in Werder 2001 dem damaligen Regierungschef Manfred Stolpe offen mit dem Ende der Koalition drohte, falls dieser gegen sein Veto dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen sollte. Die Abstimmung im Dezember 2001 hätte damals tatsächlich fast zum Bruch der Koalition geführt.

Auf dem Landestag will die Junge Union einen neunseitigen Leitantrag zum Demografischen Wandel in Brandenburg verabschieden. Wie Redmann sagte vermisse man von der Landesregierung immer noch eine klare Strategie, ein Konzept zum Umgang mit den an sinkenden Einwohnerzahlen ländlichen Regionen entfernt von Berlin. Konkret spricht sich Brandenburgs Junge Union für „rollende Bürgerbüros“ und für auf mehrere Standorte verteilte Gymnasien aus, um weite Wege zu vermeiden und sonst von Schließung bedrohte Abiturschulen zu halten. Redmann: „Dann würden die Lehrer fahren und nicht die Schüler.“ T. Metzner