Brandenburg: Jubel in der CDU, Sorge bei den Linken

Potsdam - Erleichterung in der Union, bei den Linken dagegen Selbstkritik, wachsende Unruhe und Sorgen vor Berliner Verhältnissen, in der SPD gewohnte Zufriedenheit: So haben die größeren Parteien im Land das neue Brandenburg-Politbarometer aufgenommen, nach dem die märkische CDU in der Wählergunst mit 25 Prozent erstmals seit 2009 an der Linkspartei vorbeiziehen konnte. Die Linken stürzen auf 20 Prozent, einen Tiefstand seit Bildung der rot-roten Regierung 2009, während die SPD mit 35 Prozent stabil stärkste Kraft bleibt.

„Wir nehmen das ernst“, sagte Stefan Ludwig, designierter Linke-Parteichef und Vize-Fraktionschef. Die Linke müsse „nachlegen“. Die Wähler der Linken, so seine Erklärung, reagieren „sensibel“ auf Regierungsentscheidungen, „die man von uns nicht erwartet hätte“. Besonders im zweiten Jahr von Rot-Rot habe man Unpopuläres mitgetragen, ob Polizeireform oder die Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft. Einer offenen Auseinandersetzung mit der SPD zur Linke-Profilierung erteilte Ludwig eine Absage. Eine Abgrenzung von der SPD erreiche man auch, wenn Partei und Fraktion „stärker“ deutlich machen, wofür man selbst in der Koalition stehe.

Tatsächlich wächst in der Partei die Angst, dass die Linke in der Koalition ihr Profil weiter verwässern und 2014 wie in Berlin abgestraft werden könnte. Die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann fordert bereits eine Debatte über die Ursachen des Absturzes. Der Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer, es sei „kein Naturgesetz“, dass eine regierende Linke verliere. Die Partei müsse „aber eigenständig Akzente setzen“. Prompt kritisierte Krämer die rot-roten Kürzungen bei der Bildung, die „kein Steinbruch“ für die Haushaltskonsolidierung sein dürfe. 

Ähnliche Erfahrungen wie jetzt die Linken hatte auch die CDU in der Großen Koalition zwischen 1999 und 2009 gemacht. Der aktuelle Aufwärtstrend der Union, die jetzt deutlich über dem Landtagswahlergebnis von 2009 – das waren 19,7 Prozent – und zweitstärkste Kraft wäre, ist für CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nun ein Beleg dafür, dass der konfrontative Kurs der Partei entgegen allen Kritiken und Unkenrufen richtig sei. „Die Bürger honorieren den klaren Oppositionskurs der Vorsitzenden Saskia Ludwig“, sagte Dombrowski. Man werde diesen fortsetzen, „kein Schaulaufen für die SPD machen“. Zudem registriere das Wahlvolk zunehmend, dass „die Regierung schlechte Arbeit macht“. Irgendwann werde man im Lande erkennen, dass „das mit dem Regierungschef zu tun hat“. Nach der Infratest-dimap Umfrage von MAZ und RBB sind 51 Prozent mit der Landesregierung unzufrieden, 45 Prozent zufrieden.

Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness dagegen sind das „akzeptable Werte: Natürlich gebe es im Lande auch Unzufriedenheit, aber eben keinerlei Wechselstimmung“. Man sehe dies auch daran, dass jeder dritte CDU-Anhänger – trotz des polarisierenden Kurses unter Ludwig – zufrieden mit der rot-roten Regierung sei. Ness führt den Aufwind der CDU auf den Bundeseffekt zurück, nämlich das derzeitige Bundes-Hoch der Union unter Kanzlerin Angela Merkel. Brandenburgs CDU unter Ludwig, „profitiert von der Entwicklung auf Bundesebene, die sie selbst bekämpft“, sagte Ness unter Verweis darauf, dass Ludwig zu den Merkel-Kritikern gehöre und für ein konservatives Profil der Bundespartei eintrete.

Aufmerksam ist in den Parteien auch registriert worden, dass die Piraten mit 4 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde stehen. Sie zogen an der FDP (3 Prozent) vorbei, während die Grünen jetzt bei 8 Prozent liegen. Der Brandenburger Piraten-Chef Michael Hensel sprach von einem „Signal“, aber keinem Grund zum Abheben. „Wir lassen uns davon aber nicht verrückt machen.“