Bundesjustizminister fand Pogida-Blockade „cool“: Junge Union Brandenburg kritisiert Heiko Maas

Potsdam - Eine Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Babelsberger Schülern am Dienstag trifft auf scharfe Kritik der Jungen Union (JU) in Brandenburg. Bei einem Besuch des Berta-von-Suttner-Gymnasiums sagte Maas mit Blick auf die Blockade des Pogida-Marsches in Babelsberg: Als Justizminister dürfe er ja die Sitzblockade, mit der die Pogida-Anhänger an ihrem Zug gehindert wurden, nicht begrüßen, „aber cool war das schon“. Der Landesvize der Jungen Union, Mike Schuster, kritisierte: „Das ist wieder die Doppelmoral der SPD: Gegen rechts ist jedes Mittel in Ordnung. Fliegende Flaschen, Steine und Böller sind in den Augen von Heiko Maas cool, weil sie in die richtige Richtung geworfen werden. Auf dem linken Auge sind Maas und die SPD – wie so oft – blind.“ Wenn Polizeikräfte ins Kreuzfeuer zwischen rechts und links gerieten, finde er das unglaublich, sagte Schuster den PNN, meinte aber zugleich: „Ich möchte Pogida auch nicht in Potsdam haben, das ist eine Schande für unsere Stadt.“

Pogida-Gegner nahmen nach der veröffentlichten Kritik habe Pogida friedlich am Weiterlaufen gehindert, Gewalt habe es dort nicht gegeben, kritisierten viele Facebook-Nutzer. Wie PNN-Videos belegen, ist aus der Sitzblockade ein Böller in Richtung der Polizisten geworfen worden, andere Gewalttätigkeiten blieben aus. Räumlich von den Sitzblockierern getrennt, in etwa 200 Metern Entfernung, flogen mindestens vier Böller, Einkaufswagen wurden auf die Straße gezerrt, Pyrotechnik gezündet und Einsatzkräfte mit Laserpointern geblendet.

Maas' Aussage ist in seiner Funktion als Justizminister heikel

Aber auch wenn ein geworfener Böller kein Beleg für die Gewaltbereitschaft aller Blockadeteilnehmer sein sollte: Heikel bleibt die Aussage von Justizminister Maas – dessen Aufgabe die Sicherung des Rechtsstaates ist – dennoch. Denn die Polizei ermittelt gegen Blockadeteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nach eigenen Angaben hat die Polizei Maßnahmen eingeleitet, um die beteiligten Personen zu identifizieren.

Rückendeckung bekam die Junge Union vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. Auf Facebook kommentierte er: „Wer die Demokratie verteidigen will, muss deren Regeln penibel einhalten. Wir müssen mit friedlichen und legalen Mitteln gegen Fremdenfeindlichkeit kämpfen.“

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Wie die sechste Pogida-Demonstration in Babelsberg verlief, können Sie hier im Protokoll nachlesen >>