Brandenburg: Justiz prüft Bericht über BER-Aufseher

Potsdam - Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Bauchaos und den Verfehlungen der Politik am Hauptstadtflughafen BER ist jetzt auch ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den 403-Seiten-Bericht angefordert, der wie berichtet den Flughafen-Eigentümern Berlin, Brandenburg und dem Bund sowie deren Vertretern im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ein verheerendes Zeugnis ausstellt. Die Ermittlungen könnten sich gegen beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder richten.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte den PNN: „Wir werden den Bericht durcharbeiten und prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen wen auch immer vorliegt. Wenn das dann der Fall ist, werden wir Ermittlungen führen.“ Davon sei man jedoch noch weit entfernt. Am Freitag war der Bericht noch nicht in Cottbus angekommen.

Der Rechnungshof rügt in seinem Bericht mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Vertreter von Bund, Berlin und Brandenburg. Am Mittwoch hob der Rechnungshof die Geheimhaltung für den auf Druck der Flughafengesellschaft als Verschlusssache eingestuften Bericht auf. Ein Grund für diesen Schritt war auch, dass die PNN zuvor die Prüfergebnisse und entscheidende Teile des Berichts in einem Dossier publik gemacht hatten. Ob sich am Ende überhaupt ein Politiker infolge des Prüfberichts rechtlich verantworten muss, ist völlig unklar. Die Opposition im Landtag hatte nach der Lektüre des Berichts strafrechtliche Konsequenzen gefordert, von „Regierungsversagen“ und von Pflichtverletzungen des Aufsichtsrates war die Rede, die zum Fiasko am BER beigetragen hätten.

Der Rechnungshof-Bericht untersuchte die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Im Aufsichtsrat des BER saßen damals der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Im Prüfbericht geht es vor allem darum, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben – nämlich faktisch gar nicht.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft dämpfte am Freitag wegen der hohen Erwartungen der Opposition an die Justiz allerdings vorschnelle Hoffnungen auf Ermittlungen. „Missmanagement ist kein Straftatbestand“, sagte er. „Dafür muss ein bisschen mehr drin sein.“ Auch der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, hatte erklärt, er sehe in dem Bericht keinen Anhaltspunkt für mögliche Straftaten.

Brandenburg hatte schon zuvor wegen erster Rügen des Rechnungshofs, dass Regierungsmitglieder ihre Kontrollaufgaben gar nicht wahrnehmen können, alle Minister aus dem Aufsichtsrat abgezogen. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) war nie Mitglied, der Letzte in diesem Amt mit Posten im BER-Aufsichtsrat war Platzeck. Nach Ansicht des Rechnungshofs haben politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit, solche Großprojekte wie den Flughafenbau in Schönefeld zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen. Berlin bleibt bei der bisherigen Position: Aufsichtsratschef ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) ist Mitglied.

nbsp;Alexander Fröhlich