Brandenburg: Justiz prüft Falschaussage im Fall Hilpert Affäre um ILB-Mitarbeiterin

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) lässt weitere Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zum Fördermittelbetrug des früheren Schwielowsee-Hoteliers Axel Hilpert prüfen. Das sagte er am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg. Und auch die Staatsanwaltschaft Potsdam, wo seit Februar Vorwürfe zu möglichen Lücken bei den Ermittlungen geprüft wurden, sah sich zu einer Erklärung genötigt.

Dennoch steht die Frage im Raum, warum die besondere Rolle der früheren ILB-Referatsleiterin Marion S. in der Affäre im Zeugenstand vor Gericht und in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft keine Rolle spielte. Und ob das Agieren der Landesbank ILB, die den Fördermittelbetrug begünstigte, vor Gericht noch ganz anders bewertet worden wäre. Marion S. war maßgeblich an der Bewilligung der 9,8 Millionen Euro Fördermittel des Landes für das Hotelprojekt beteiligt.

Während der Verhandlungen über die Millionenförderung für das Resort in Petzow 2003 soll sie ihrem Ehemann einen lukrativen Hilpert-Auftrag vermittelt haben. Der Gatte kassiert danach Provisionen von jährlich bis zu 20 000 Euro. In den Prozessen gegen Hilpert, 2012 vor dem Potsdamer Landgericht und im Revisionsverfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) 2016/2017, hatte S. Hilpert belastet. Vor Gericht hatte S. ausgesagt, dass es nach dem 14. Januar 2004 keine weiteren Treffen zwischen ihr und Hilpert mehr gegeben hätte. Tatsächlich gibt es Fotos, die S. mit ihrem Mann an einer Geburtstagstafel von Hilpert im Jahr 2007 zeigen.

Und auch der damalige Projektleiter des Resorts und frühere Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz (Linke) sagte den PNN am Donnerstag erneut, S. sei in Hilperts Büro ein und aus gegangen, als es um die Versicherung ging.Eine möglicher Korruptionsstraftatbestand, Vorteilsannahme und -gewährung, ist aber seit 2009 verjährt, wie Justizminister Ludwig nun sagte. Durchsucht worden seien Hilperts Büros aber erst 2010. Anhaltspunkte für eine Strafvereitelung im Amt bestünden nicht. Die Versicherungsvertrag sei, da es für diesen kein ILB-Fördergeld gab, nicht Gegenstand der Betrugsermittlungen gewesen.

Und auch die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte in einer Mitteilung: In den damals bei Hilpert sichergestellten Beweismitteln hätten sich keine „zureichenden tatsächliche Anhaltspunkte für ein korruptives Verhalten“ von ergeben. Entsprechende Unterlagen, wie sie auch Kutzmutz angeführt hat, seien nicht gefunden worden. Dennoch sagte Justizminister Ludwig zu: „Wir werden in die weitere Prüfung eintreten. Wir werden an dem Thema dranbleiben.“ Geprüft wird zumindest der Vorwurf der Falschaussage von S. vor Gericht. A. Fröhlich/Th. Metzner