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Brandenburg resozialisiert besser: Justizvollzugsgesetz mit großer Mehrheit beschlossen
Von Beginn an soll der Strafvollzug in Brandenburg künftig auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ausgerichtet sein. Das neue Gesetz hat den Landtag passiert, die CDU fürchtet weiter um den Opferschutz.
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Potsdam - Das lange umstrittene neue Justizvollzugsgesetz hat am Mittwoch problemlos den Landtag passiert. Nur die oppositionelle CDU-Fraktion stimmte am Schluss dagegen. Das Gesetz stellt die Resozialisierung der Strafgefangenen in den Mittelpunkt, was aus Sicht von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) schon durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist. So soll der Strafvollzug von Beginn an auf die Eingliederung in das Leben in Freiheit ausgerichtet sein. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bekräftigte seine Kritik, dass die Interessen der Opfer zu kurz kämen. (dpa)
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