Brandenburg: JVA mit Berlinern füllen?

Potsdam - Eigentlich will Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Justizvollzugsanstalt in Frankfurt (Oder) ab 2013 schließen, weil in Brandenburg so viele Gefängnisse halb leer stehen. Doch jetzt wird geprüft, ob die kleine Haftanstalt doch erhalten bleibt - und zwar mit Häftlingen aus Berlin. Das sagte Schöneburg am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages unter Verweis auf laufende Gespräche mit dem Nachbarland. „Eine Auslastung mit Berliner Häftlingen ist durchaus eine Option.“ Er deutete an, dass dies auch nach dem dramatischen Aus für die beiden Solarfabriken in der strukturschwachen Oderstadt wünschenswert wäre. Mit 155 Plätzen ist Frankfurt (Oder) das kleinste Gefängnis im Land. Weitere Einzelheiten wollte Schöneburg nicht nennen, um den „möglichen Erfolg“ der Gespräche über eine engere Kooperation beider Länder im Strafvollzug nicht zu gefährden. In der Vergangenheit hatte Berlin, wo die Gefängnisse überfüllt sind, unter der damaligen Senatorin Gisela von der Aue (SPD) eine Unterbringung von Häftlingen in brandenburgischen Haftanstalten abgelehnt. Während dort für 1400 Häftlinge 2100 Plätze da sind, baut Berlin in Großbeeren derzeit eine neue Haftanstalt „Heidering“. Erst jetzt gibt es neue Bewegung, ist für Berlin die Unterbringung von Häftlingen im Nachbarland kein Tabu mehr. Brandenburg ist dafür offen. Er habe jetzt Berlin geantwortet, sagte Schöneburg, „was wir können und was nicht“. Thorsten Metzner