Brandenburg: Kabinett mit einem Unbekannten

Platzecks hat sein Team: Ein Staatssekretär wird Staatskanzleichef, ein Fachmann Agrarminister. Der Bildungsminister ist noch geheim Potsdam - Brandenburgs neue Landesregierung steht. Zwar hält Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Namen der künftigen Minister für Bildung und Landwirtschaft sowie des neuen Staatskanzleichefs noch geheim. Er will sie erst heute nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mitteilen. Doch wie die PNN aus zuverlässiger Quelle erfuhren, soll der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Woidke neuer Agrar- und Umweltminister werden. Im Umfeld Platzecks hieß es, der 42-jährige bisherige Agrarsprecher der SPD-Fraktion sei ein profunder Fachmann, der auch die Interessen des Naturschutzes angemessen berücksichtigen werde. Er löst den 57-jährigen Wolfgang Birthler ab. Woidke hat Landwirtschaft studiert, galt in der bisherigen SPD-Fraktion als einer der wenigen klugen Köpfe. Der Agrar-Ingenieur aus Forst war gestern nicht erreichbar. Neuer Chef der Staatskanzlei – Rainer Speer übernimmt wie berichtet das Finanzministerium – wird nach PNN-Informationen Bau-Staatssekretär Clemens Appel. Er war früher Vize-Präsident des Landesarbeitsgerichts und gilt als Generalist mit langjähriger Verwaltungserfahrung. Noch von Ex-Ministerin Regine Hildebrandt als Staatssekretär ins Sozialministerium geholt, räumte er dort mit dem Förderschlendrian auf. Bereits von Ministerpräsident Matthias Platzeck bestätigt wurde, dass die jetzige Finanzministerin Dagmar Ziegler das Sozialressort übernimmt. Der derzeitige Minister Günter Baaske ist auf Wunsch Platzecks zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt worden. Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski bleibt wie berichtet im Amt. Unbekannt ist nur noch, wer neuer Bildungsminister wird. Zwar hat Platzeck in der SPD-Fraktion offiziell mitgeteilt, dass er neben Birthler auch den bisherigen Amtsinhaber Steffen Reiche nicht mehr ins Kabinett berufen wird, obwohl er als profiliert gilt. Doch machte Platzeck selbst auf der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Dienstagabend keine Andeutung über die Nachfolge. Inoffiziell mosert dieser oder jener Genosse deshalb, dass Platzeck alle Personalien offenbar nur noch „mit der Troika“ bespreche - seinem bisherigen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, dem neuen SPD-Fraktionschef Günter Baaske und Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Doch ist Platzecks Stellung nach dem Wahlsieg unangefochten wie nie. In SPD-Kreisen hieß es, dass es sich beim künftigen Bildungsminister oder der -ministerin um einen „unbekannten Schulpraktiker aus dem Land“ handeln dürfte. Als Platzeck vor zwei Jahren Günter Baaske zum Sozialminister machte, sorgte das auch für einige Überraschung. Denn Baaske war Sozialdezernent im Landkreis Potsdam-Mittelmark und in der Landespolitik unbekannt. Bei der CDU-Ministerriege dürfte alles beim Alten bleiben. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm argumentiert, dass die CDU-Minister erst wenige Jahre im Amt und nicht verbraucht seien. Allerdings gab es gestern Spekulationen, ob Schönbohm quasi in letzter Minute die derzeitige Fraktionschefin Beate Blechinger zur neuen Justizministerin macht. Hintergrund: Schönbohm will die Fraktionsspitze erneuern und verjüngen - als Gegengewicht zum neuen SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Blechinger sträubt sich aber, den Vorsitz abzugeben. Aussichtsreicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz ist Generalsekretär Thomas Lunacek.