Brandenburg: Kaiser attackiert Gauck

Potsdam - Brandenburgs Linke-Fraktionschef Kerstin Kaiser hat das Verfassungsverständnis des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck infrage gestellt. Angesichts der Äußerungen Gaucks zu den Hartz-Reformen oder den Thesen von Thilo Sarrazin stelle sich die Frage, welche Auffassung Gauck vom Grundgesetz hat, sagte sie am Dienstagvormittag in Potsdam. Jemand, der den Afghanistan-Krieg befürworte, die Occupy-Bewegung als albern bezeichne, behaupte, Hartz-IV-Empfänger seien selbst an ihrer Lage schuld, und die Überwachung der Linke durch den Verfassungsschutz befürworte sei für ihre Partei nicht akzeptabel.

Am Nachmittag schob Kaiser eine Erklärung nach und versuchte ihre Äußerungen abzumildern. Sie stelle keineswegs Gaucks Verfassungstreue infrage, betonte die Linke-Fraktionschefin. Das Grundgesetz enthalte ein Sozialstaatspostulat, über dessen Ausgestaltung politisch diskutiert werden müsse. Angesichts dessen sei es elementares Bürgerrecht, zu fragen, welche Auffassung der künftige Bundespräsident vom Grundgesetz hat.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck und Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war am Sonntag als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen für die Nachfolge Christian Wulffs präsentiert worden. Die Linke kritisierte, dass sie nicht mit einbezogen worden sei.

Vertreter der anderen Landtagsfraktionen verteidigten Gauck und kritisierten Kaisers Äußerungen. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte: „Ich finde es unerhört, dass so eine Stasi-Tante wie sie sich traut, öffentlich einem Bürgerrechtler das Demokratieverständnis abzusprechen.“ Grüne-Fraktionschef Axel Vogel nannte Kaisers Aussagen „ziemlich daneben“, FDP-Fraktionschef Büttner „ziemlich absurd“. Der Landtag bestimmt am Donnerstag die 20 brandenburgischen vermutlich Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. axf