Brandenburg: Kaiser über Platzeck: „Design ersetzt Substanz“

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vorgeworfen, „kein tragendes Gesamtkonzept“ für das Land zu haben. Zwar habe Platzeck mit seiner Regierung durchaus Weichen gestellt, sich etwa von der Großmannssucht mit Großprojekten verabschiedet, erklärte Fraktionschefin Kerstin Kaiser gestern aus Anlass der fünfjährigen Amtszeit des Regierungschefs, der im Juni 2002 die Nachfolge von Manfred Stolpe angetreten hatte. Dennoch, so Kaiser, sei der „neue strategische Ansatz“ in der Zusammenarbeit mit Berlin, nämlich mit einem gemeinsamen Leitbild, „in den Sand gesetzt worden“. Unter Anspielung auf die zunehmenden Konflikte zwischen beiden Ländern und Regierungen fügte sie hinzu. „Nun werden männliche Verletzungen geheilt und wichtige Zeit geht verloren“. Was fehle, sei „das notwendige Augenmaß, der strategische Weitblick und der politische Mut zum rechten Zeitpunkt.“ Mit „freundlichem Gesicht“ werde Stillstand verwaltet, sei „Selbstzufriedenheit“ eingezogen: „Das politische Design ersetzt politische Substanz.“

Die Opposition sieht sich in ihrer Grundsatzkritik auch durch den Doppelhaushalt 2008/2009 bestätigt, der gestern ohne Turbulenzen vom Kabinett beschlossen wurde. Entgegen dem propagierten Vorrang der Bildungs- und Familienpolitik würden „die Schulwege länger und für die Eltern teurer“, so Kaiser. Dagegen verwies Finanzminister Rainer Speer (SPD) darauf, dass in den Etats für 2008 mit einem Volumen von rund 10,2 Milliarden Euro, im Jahr darauf von etwa 9,9 Milliarden klare Prioritäten für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung gesetzt worden sind. So würden die Ausgaben des Landes je Schüler – was allerdings auch eine Folge sinkender Schülerzahlen ist – bis 2009 auf 3605 Euro steigen. 1999 waren es noch 2700 Euro, womit Brandenburg bundesweit zu den Schlusslichtern gehörte. Dennoch betonte Speer: „Es ist kein Haushalt der Rücksichtnahme auf den Wahlkampf 2009“. Es gebe „keine neuen Programme, keine Geschenke“.

Wie berichtet, soll Brandenburg nach diesem Doppelhaushalt und den weiteren Finanzplanungen von 2010 an wegen steigender Steuereinnahmen ohne neue Schulden auskommen, früher als geplant, aber später als etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Das Kabinett beschloss auch den weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung weiter: Bis 2012 sinkt die Zahl der Beschäftigten demnach von derzeit rund 55 000 auf etwa 47 800. Speer stellte klar, dass aus seiner Sicht wegen der sinkenden Einnahmen des Landes durch das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist. „Es gibt keine Entwarnung“, sagte er. „Brandenburg muss sich auch mit 40 000 Landesbediensteten vernünftig organisieren und verwalten lassen“. Für Neueinstellungen gibt es damit kaum Spielräume. Vielmehr sprach sich das Kabinett für eine „Anhebung der allgemeinen und besonderen Pensionsaltersgrenzen“ für Beamte in Brandenburg aus.

Nicht nur von der PDS-Opposition, auch aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners wird Kritik am Doppelhaushalt laut. So bemängelte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, dass Brandenburg die Mehreinnahmen von insgesamt 425 Millionen Euro nicht stärker dazu nutze, die Neuverschuldung zu senken. Die Regierung sei bei ihren Sparanstrengungen zurückhaltender geworden. „Das wollen wir nicht.“ Hier sehe sich die CDU-Fraktion als „Mahner und Wächter“. Speer sagte dazu nur: Die CDU könne im Parlament entsprechende Sparvorschläge einbringen.