Brandenburg: Kampf gegen Rechts: Grüne für mehr Aufklärung

Potsdam - Eine Änderung der Landesverfassung ist nach Ansicht der Grünen kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wer meint, den Rechtsextremismus durch Eingriffe in das Versammlungsrecht oder die Verfassung ausmerzen zu können, irrt“, betonte Landeschef Axel Vogel gestern in Potsdam. Notwendig sei mehr Aufklärung über den Rechtsextremismus und eine intensive politische Auseinandersetzung mit dieser „menschenfeindlichen Ideologie“. Zudem müssten die strafrechtlichen Möglichkeiten, Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen und gewaltbereite Skinheads zu belangen, konsequent ausgeschöpft werden. ddp