Von Alexander Fröhlich: Kandidat für Landratswahl vor Anklage SPD-Politiker soll Gelder abgezweigt haben

Neuruppin – Neuer Korruptionsfall in Brandenburgs Kommunalpolitik: Sven Alisch (SPD) will Landrat in Ostprignitz-Ruppin werden, doch bald könnten er und seine Frau wegen Subventionsbetrugs vor Gericht stehen. Fördermittel in Höhe von 32 000 Euro soll er in sein Privatheim umgeleitet haben, gedacht waren sie aber für Alischs Fünf-Sterne-Appartementhaus für Feriengäste mit Blick auf den Grienericksee in Rheinsberg.

Noch im Juli soll nach Informationen dieser Zeitung gegen Alisch (43), der seit 1998 auch Vorsitzender des Kreistages ist, Anklage erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wollte das nicht bestätigen. „Die Ermittlungen sind aber abgeschlossen“, sagte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwalt Detlef Hommes. „Der Verdacht auf Subventionsbetrug hat sich erhärtet.“ Wann die Klageschrift eingereicht wird, wollte er nicht sagen.

Alisch selbst ließ über seinen Neuruppiner Anwalt Gerd Henning erklären: „Wir halten die Vorwürfe, die wir aus den Ermittlungsakten kennen, für unbegründet und keinen der Vorwürfe für beweisbar.“ Erst wenn die Anklageschrift vorliege, könne man sich äußern. „An seinen politischen Ambitionen ändert dieses Verfahren nichts.“

Die SPD in Ostprignitz-Ruppin hielt sich gestern bedeckt und distanzierte sich nicht von Alisch. Unterbezirks-Chef Manfred Richter sagte: „Die Sachlage ist klar, die SPD hat keinen Kandidaten für den Landratsposten. Der Kreistag hat sich für die Direktwahl im nächsten Jahr entschieden, dafür ist ein Nominierungsparteitag im Oktober geplant.“ Dabei hatte die Rheinsberger SPD ihr Mitglied Alisch selbst ins Spiel gebracht, auch kreisweit galt in der Partei die Kandidatur als abgemacht. Nun geht Manfred Richter als Bürgermeister der Stadt und Direktkandidat für den Landtag auf Distanz zu seinem Genossen. „Er strebt das Amt an, ist selbst aktiv geworden. Die SPD ist der Auffassung, eine Nominierung hat nicht stattgefunden.“

Häme kam von der CDU. Der Vize-Kreisparteichef Erich Kuhne, der auch zur Landtagswahl im September antritt und den Stadtverordneten in Rheinsberg vorsitzt, sagte: „Die Situation ist prekär für Alisch und die SPD. Sie müssen sich auf einen neuen Landratskandidateten einschießen, das ist politisch schwer zu verkraften.“

Im Februar hatten 25 Beamte des Landeskriminalamts insgesamt acht Objekte in dem Landkreis durchsucht, darunter das Privathaus der Familie Alisch in Rheinsberg und Räume ihrer Firma Rheinsberger Tourismus-Service Gesellschaft (RTS). Betroffen waren auch Büros eines Architekten und einer Anwaltskanzlei in Neuruppin und Wittstock – beide Auftragnehmer der RTS.

Die Landesinvestitionsbank Brandenburg (ILB) hatte lediglich bestätigt, dass zwei Fördermittelanträge des Tourismus-Unternehmens für das in den Jahren 2004 und 2005 errichtete Appartementhaus bewilligt worden waren. Der SPD-Politiker selbst hatte nach der Razzia von Geldern in Höhe von rund einer halben Million Euro für den 1,2 Millionen Euro teuren Bau gesprochen. Neben seiner Urlaubs-Firma ist er als Anwalt für Arbeits- und Sozialrecht für eine Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Neuruppin tätig.

Auf Subventionsbetrug stehen laut Staatsanwalt Hommes bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. Das Verfahren gegen Alisch sei kein ungewöhnlicher Fall. „32000 Euro sind zwar keine kleine Summe, häufig geht es aber auch um Gelder im Millionenbereich.“