Brandenburg: Kanzler-Rede stößt in der Mark auf geteiltes Echo

Potsdam – Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in Brandenburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter von CDU und PDS äußerten sich gestern enttäuscht über die Vorschläge zur Stimulierung der Wirtschaft. Die angekündigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung seien nicht weitreichend genug, bemängelte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Auch angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen reiße die Bundesregierung das Steuer nicht herum, sagte PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hingegen sieht in der Rede eine klare Akzentsetzung für mehr Arbeitsplätze und Wachstum. Die märkische Wirtschaft begrüßte vor allem die geplanten Steuersenkungen. Unverständlich findet Lunacek, „dass Schröder gar nichts zum Thema Bürokratieabbau gesagt hat“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche kritisierte: „Eine Antwort, womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen soll, ist der Kanzler schuldig geblieben“. Die Vorschläge des Kanzlers für mehr Arbeitsplätze bestehen aus Sicht von PDS-Fraktionschefin Enkelmann nur aus Appellen und althergebrachten, bereits gescheiterten Konzepten zur Steuerentlastung. Platzeck sieht in der Rede Schröders eine klare Akzentsetzung für mehr Arbeitsplätze und Wachstum. Die Vorschläge des Kanzlers würden dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter zu verbessern. Damit sei allerdings die dringende Erwartung an die Arbeitgeber verbunden, diese Freiräume zu nutzen und „endlich vermehrt einzustellen“. Als positives Zeichen in Richtung Entlastung des Mittelstandes wertete die Handwerkskammer Potsdam Schröders Vorschläge. Erleichterungen bei der Gewerbesteuer der überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen seien dringend nötig, betonte auch der Geschäftsführer der IHK Potsdam, Peter Egenter. Die in Aussicht gestellte Senkung der Körperschaftssteuer muss nach seinen Worten dazu dienen, große Firmen zu halten sowie die Ansiedlung global agierender Unternehmen zu fördern. ddp