Brandenburg: Karstadt gibt bei Wertheim-Grundstücken nach
Konzern verzichtet auf vier Grundstücke, will aber beim Lenne-Dreieck hart bleiben
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Berlin/Düsseldorf - Der Essener Handelskonzern KarstadtQuelle hat im Streit um Grundstücke der von den Nazis enteigneten Kaufhausdynastie Wertheim in Berlin teilweise aufgegeben.KarstadtQuelle habe seine Klagen bei insgesamt vier strittigen Fällen zurückgezogen und werde dort keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag. Allerdings poche KarstadtQuelle weiter darauf, auf eine Reihe weiterer Wertheim-Grundstücke Anspruch zu haben.
Diese Fälle werde Karstadt bis zur letzten Gerichtsinstanz durchfechten, bekräftigte der Sprecher. „In allen anderen Fällen, insbesondere dem Lenne-Dreieck in Berlin, werden wir definitiv alle Rechtsmittel ausschöpfen.“ Das längst bebaute Lenne-Dreieck gilt als die wertvollste Fläche unter den strittigen Arealen.
Insgesamt geht es in dem Ringen um die ehemaligen Wertheim-Areale um sieben Liegenschaften, deren Wert bis zu 500 Millionen Euro betragen dürfte.
Das Unternehmen zog seine Klagen zurück im Falle von Grundstücken am Leipziger Platz, an der Rosenthaler Straße, am Schiffbauer Damm und an der Leipziger Straße. Bislang hatte der Konzern stets erklärt, er werde in allen Fällen sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. „Theoretisch hätten wir nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können, wir schätzen die Erfolgsaussichten dort aber für gering ein,“ begründete der Sprecher den Rückzug.
Durch den Verzicht entstehe dem Konzern kein Vermögensschaden, hob er hervor. „Das waren Hoffnungswerte, die mit Null oder einem Euro in der Bilanz standen.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25. Oktober entschieden, dass KarstadtQuelle im Falle des Grundstückes an der Leipziger Straße keine Ansprüche auf die umstrittenen Grundstücke habe, obwohl das Unternehmen Rechtsnachfolger von Wertheim ist. Dieses letztlinstanzliche Urteil gilt als wegweisend für die drei anderen Streitfälle, bei denen KarstadtQuelle nun auf weitere Klagen verzichtet.
Die Jewish Claims Conference begrüßte die Ankündigung. „Dies ist ein später Sieg für die Gerechtigkeit und ein würdiger Verlauf für die Geschichte,“ sagte ihr Vizepräsident Gideon Taylor. „Karstadt soll jetzt auch in den noch verbleibenden Fällen die Verantwortung übernehmen.
Es ist an der Zeit, dieses Kapitel abzuschließen,“ sagte Taylor. Die Jewis Claims Conference vertritt die jüdische Gemeinschaft bei Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Opfern und ist Nachfolgeorganisation für jüdisches Vermögen in der früheren DDR, das von den ursprünglichen Eigentümern oder deren Erben nicht bis zur gesetzlichen Anmeldefrist Ende 1992 beansprucht wurde.
Die in der NS-Zeit geschädigten Brüder Georg, Franz und Wilhelm Wertheim beziehungsweise deren Nachfahren waren zwar schon in den 1950er Jahren entschädigt worden; allerdings war dabei nicht der Wert der im Ostteil Berlins gelegenen Grundstücke berücksichtigt worden.
Die Wertheim-Familie hatte ihre Anteile ab 1951 an den Hertie-Konzern veräußert, der 1999 mit KarstadtQuelle fusionierte und deshalb als Rechtsnachfolger von Wertheim gilt.rts
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