Von Thorsten Metzner: Katerstimmung bei den Linken

Blossin – Entsetzen, Rätselraten, Katerstimmung bei den Brandenburger Linken, die überraschend den Start ins Superwahljahr 2009 verpatzt haben: Fraktionschefin Kerstin Kaiser wurde am Samstag zwar zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt, nach der die Partei Rot-Rot an-strebt. Aber für die 48jährige Slawistin votierten auf der Landesvertreterversammlung in Blossin nur 75,71 Prozent der 140 Delegierten.

Mit einem Rückhalt von 96,7 Prozent war dagegen 2004 die damalige Oppositionsführerin Dagmar Enkelmann zur PDS-Spitzenkandidatin gekürt worden. Eigentlich hatten sich die Linken, seit 1990 in der Opposition, als geschlossene, regierungsfähige Kraft präsentieren wollen. Nach der Abstrafung von Kaiser in geheimer Wahl, die ohne Vorwarnung, ohne offene Kritik an ihrer Person erfolgte, begann das Orakeln über die Ursachen.

„Wir werden noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um gemeinsam in den Wahlkampf ziehen zu können“, sagte Landeschef Thomas Nord. Gründe lägen womöglich im an der Basis nicht unumstrittenen Verfahren für die Aufstellung der Landesliste, aber auch in Widerständen gegen die angestrebte Regierungsbeteiligung, hinter der nach Einschätzung von Nord jedoch 75 Prozent der Linken stünden. Der Wirtschaftspolitiker Ralf Christophers sprach kopfschüttelnd von einem „unpolitischen“ Abstimmungsverhalten.

Hinter vorgehaltener Hand führen Links-Politiker auch die noch labilen innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Landesverband nach dem Weggang „starker Persönlichkeiten“ wie des langjährigen Fraktionschefs und jetzigen Bundesvorsitzenden Lothar Bisky, der früheren Fraktionschefin Dagmar Enkelmann und der früheren „grauen Eminenz“ Heinz Vietze an. Vor der Wahl hatte Kaiser das Ziel der Linken bekräftigt, in Brandenburg für einen rot-roten Regierungswechsel und damit für eine sozialere Politik zu kämpfen. Mit Blick auf den 20.Jahrestag des Mauerfalls, der mit dem Wahljahr zusammenfällt, und Nostalgiker in den eigenen Reihen erteilte sie zugleich einem „Zurück zur DDR“ mit „Überwachung, Gängelung, Misstrauen und Instrumentalisierung von Menschen“ eine Absage. Die Linke habe aus ihrer Vergangenheit gelernt, sagte Kaiser, die in ihrer Studienzeit IM der Staatssicherheit gewesen war. Aus Naivität, wie sie heute sagt.

Zugleich warb Kaiser in einer moderaten Rede für einen „Einstieg“ in eine sozialere, gerechtere Politik, für „staatliche Umverteilung in der Sozial- und Regionalpolitik“, für mehr Entscheidungsspielräumen für Kommunen. Nicht akzeptabel sei es, dass in Brandenburg mittlerweile fast jedes dritte Kind in armen Verhältnissen lebe. „Hier werden wir nie kompromissbereit sein“.

Gleichwohl nannte Kaiser auch „Haushaltskonsolidierung“ als „wichtiges politisches Ziel“. Doch seien auch die Linken „auf der Suche nach der richtigen Herangehensweise“ zur Bewältigung der bevorstehenden Wirtschaftskrise. Härtere Töne schlug Landeschef Nord an, der etwa „Zwanganleihen“ bei Vermögenden forderte und indirekt sogar mit einer Neuauflage des Hartz-IV-Wahlkampfes aus dem Jahr 2004 drohte. Die SPD müsse die Fehler der Agenda 2010 korrigieren, sagte Nord. „Wir stehen 2009 vor denselben Fragen wie 2004“. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie ein „Weiter so“ mit der CDU oder einen Politikwechsel mit den Linken wolle.